Damit schloss sich das StuPa in seiner 4. ordentlichen Sitzung am 3. Februar einer unserer Wahlkampfforderungen an. Außer einer Erweiterung hinsichtlich der Lehramtsstudierenden und einem allgemein gehaltenen Vorwort blieb der Antrag unverändert. Insbesondere der weltfremde Antrag der LHG, das Ausmaß der Erhöhungen den Lehrstühlen zu überlassen, fand keine Zustimmung.

Es liegt nun an AStA und StuPa-Präsidium unsere Forderung gegenüber der Unileitung durchzusetzen.

Studentische Hilfskräfte verdienen an der Uni Passau derzeit einheitliche 7 €. Dabei ist es egal, ob man nur Zeitschriftenartikel kopiert oder wissenschaftliche Arbeit verrichtet. An anderen Universitäten hingegen sind die Löhne der Hiwis gestaffelt. Damit kann die vergleichsweise bessere Leistung eines Hiwis im fortgeschrittenen Studium angemessen gewürdigt werden. In unseren Forderungen orientieren wir uns deshalb am Modell der Uni Würzburg.

• Tarifgruppe 1: 8,00€ für studentische Hilfskräfte in einem Bachelorstudiengang bzw. ohne Hochschulabschluss.
• Tarifgruppe 2: 8,50 € für Studierende ohne Hochschulabschluss in höheren Semestern (ab dem 7. Fachsemester) in nicht modularisierten Studiengängen, bei Erfüllung der jeweiligen fakultätsspezifischen Zusatzbedingungen (bei Juristen z.B. alle 3 großen Scheine).
• Tarifgruppe 3: 9,00 € für nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte mit Bachelorabschluss.
• Tarifgruppe 4: 11,00 € für nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte mit einem Diplom-, Magister- und Staatsexamens- oder mit Masterabschluss sowie für in einem Promotionsstudiengang immatrikulierte nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte, die die Zulassungsvoraussetzung zur Promotion nach der jeweiligen Promotionsordnung erfüllen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

• Unser Antrag als PDF
• Der StuPa-Beschluss als PDF

Immer diese Politiker! Denen trauen wir ja doch nichts mehr zu. Wir Studierenden machen das sicher alles besser. Ach, tatsächlich? Dann wollen wir uns doch mal unsere kleine, und noch ach so unverdorbene, Version der großen Politik ansehen. Namentlich das Studierendenparlament, auch Konvent genannt.

Konvent? Wer oder was ist denn das? Der Konvent, das ist ein demokratisches Gremium. In sogenannten Konvent Sitzungen setzen sich gewählte Studierende, die in Gruppen wie Jusos (Jung Sozialisten), GHG (Grüne Hochschulgruppe), RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), LHG(Liberale Hochschulgruppe) und Fachschaften organisiert sind, hin und wieder zusammen um mehr oder minder wichtige Entscheidungen über unsere Universität zu treffen. Wie so eine Sitzung aussieht? Das habe ich mich auch gefragt und mal eine besucht. Denn hier darf jeder vorbei kommen und zugucken. Transparenz ist eben wichtig. Dachte ich zumindest.

Doch der Reihe nach. Erst einmal beschlossen die Studierendenvertreter nämlich ein paar existenziell wichtige Dinge wie Rechtschreibfehler und Ziffernvertauschungen in der Geschäftsordnung. Oh ja, die Geschäftsordnung wurde mit viel Sorgfalt behandelt. Streng gesehen war das dann im Endeffekt auch das Einzige, was bei der Sitzung herausgekommen ist.

Immerhin müssen die armen Studierendenvertreter nun nicht mehr Nächte durch diskutieren. Klar, es war ihre Wahl sich für den Konvent aufstellen zu lassen. Aber um Mitternacht ist genug mit Hochschulpolitik. Deshalb gibt es jetzt eine zeitliche Begrenzung der Sitzungen. Im Prinzip eine recht selbstlose Geste. Denn die geschätzten 5 Studierenden, die pro Semester die Sitzungen besuchen, können dann ja auch früher nach Hause. Nett gemeint. Aber genau genommen hindert sie ja keiner daran zu gehen, wann auch immer es Ihnen gefällt. Auf diese Erläuterung hin, verließ der ein oder andere Gast, scheinbar dankbar für den Freibrief, ziemlich schnell die Sitzung.

Ein großer Fehler! Denn dies könnten die letzten Abstimmungen sein, bei denen man als Besucher noch Meinungen Leuten zuordnen kann. Wer ist dafür? – Handzeichen. Wer ist dagegen? – Handzeichen. Wer enthält sich? – Handzeichen. So sieht der Normalfall aus, oder sollte es zumindest. Wäre da nicht die Möglichkeit der geheimen Abstimmung. So viel zur Transparenz. Doch nicht dass die Studierendenvertreter ihre Meinung vor ihren Wählern verstecken wollen. Nein, nein, um die geht es ja gar nicht. Die Studierendenvertreter haben doch keine Angst vor einfachen Studierenden. Ihre eigenen Leute sind es, vor denen sie Angst haben. In der ein oder anderen Gruppe scheinen sich Einzelpersonen wohl ziemlich rechtfertigen müssen, wenn sie mal entgegen der Meinung der Gruppe abstimmen. Also lieber heimlich abstimmen. Das ewige Handgehebe ist ja auch wirklich lästig.

Doch nicht dass jetzt der Eindruck entsteht unser Studierendenparlament beschäftige sich nur mit Banalitäten. Nein, es ging auch um ernsthafte Angelegenheiten. Zumindest ein paar Minuten lang, bis diese vertagt wurden. Oder man feststellte, dass man für entsprechende Änderung, keinen Konvents Beschluss benötigt. Ein schlichter Anruf in dem zuständigen Büro reicht oft vollkommen aus.

Eines muss man den Studierendenvertretern aber lassen:  So eine Sitzung ist wirklich anstrengend. Um die abwechselnde Langeweile und Frustration zu vertreiben, brauchen selbst die Zuschauer schon mal den einen oder anderen Sekt. Oder Kaffee. Oder Beruhigungstabletten. Doch letzten Endes ist und bleibt der Konvent, neben dem Senator, nun mal das einzige demokratische Element, das uns Studierenden bleibt. Dieses Gremium hat nämlich das Recht höfliche Vorschläge an die Unileitung zu richten. Nun ja, das war es dann aber auch schon wieder. Nicht wirklich viel Macht, also. Nach einem Blick in den Konvent, stellt sich allerdings die Frage, ob das nicht auch gut so ist. Denn ein Studierendenparlament ist grundsätzlich wichtig, keine Frage. Doch im Moment bleibt nur ein Wort, das unseren Konvent beschreiben kann: Absurd.

Unsere Solidarität gilt vor allem den sozial schwachen. Darum zahlt ein Passauer Studierender 2010 von den 485 € Studiengebühren 315 € für sich selbst und 170 € für aus sozialen Gründen befreite Studierende (eigenes Kind, …). Aber warum sollten wir mit jenen solidarisch sein, die durch ihr Stipendium (etwa der ihnen sonst zustehende BAföG-Satz + bald 300 € bedarfsunabhängiges „Büchergeld“) ohnehin schon zu den „Besserverdienern“ unter den Studierenden zählen? StipendiatInnen gebührt Anerkennung für ihre Leistung und ihr soziales Engagement, aber kein unsolidarisches „zweites Stipendium“! Die Mehreinnahmen müssen vielmehr in die sofortige Senkung der Studiengebühren fließen.

Studiengebühren gehören abgeschafft! Aber solange es sie gibt, fordern wir: Schluss mit Extrawurst, Studiengebühren für alle gleich: 450 €.

Bist du auch für eine gerechte Lastenverteilung? Dann komm am 4.11., 20:00 Uhr ins Studierendenparlament, Raum 403 NK, und unterstütze unseren Antrag!

Das “Passauer Stipendiensystem”

Der Senat hat ein universitätsweites Stipendienprogramm beschlossen, das bereits zum Sommersemester 2007 in Kraft trat. Ziel dieses Programms ist es, Stipendiaten eines anerkannten Begabtenförderungswerkes (im WS 08/09 4,9 % der Studierenden) durch die Befreiung von den Studiengebühren finanziell zu unterstützen. Diese “Zweitstipendien” in Höhe von 80,83 Euro pro Monat werden von den Studiengebührenzahlern (64,1 % der Studierenden) der Universität finanziert. Indem für die breite Masse finanzielle Hindernisse für Aufnahme und Durchführung eines Studiums aufgebaut werden, sollen so Anreize für Spitzenleistungen (Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHschG) geschaffen werden.

“Wer hat dem wird gegeben”

Das Passauer Stipendienprogramm ist ähnlich umstritten wie sein nationales Pendant:

Da es an die Förderung durch ein anerkanntes Begabtenförderungswerk anknüpft, ist das Passauer Programm der gleichen Kritik ausgesetzt, wie sie gegen die gängige Praxis der Stipendienvergabe jener Förderungswerke immer wieder vorgebracht wird. Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems aus dem Jahr 2008 ist der Anteil der begüterten Akademikerkinder im Vergleich zu deren Anteil unter allen Studierenden besonders hoch, bei Kindern aus der “Unterschicht” ist er besonders niedrig. Damit ist die soziale Selektion bei der Förderung von Begabten sogar noch stärker als die beim Hochschulzugang. Karl Ulrich Mayer, Co-Direktor des Zentrums für Ungleichheitsforschung an der amerikanischen Yale University spricht deshalb von der “Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums.” Dazu kommt, dass die Stipendien in einem äußerst intransparenten Verfahren vergeben werden und die Entscheidungen zumeist nicht begründet werden.

Aber auch unabhängig davon, wie man die Studienstiftungen bewertet, ergeben sich im Passauer Stipendienprogramm Widersprüche:

Das Wesen des Beitrags – also auch des Studienbeitrags, wie die juristisch korrekte Bezeichnung der Studiengebühren lautet – ist es, dass er für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme entrichtet wird. Nachdem an der Uni Passau für alle Studiengänge in etwa gleich viele studiengebührenfinanzierte Angebote bereitgestellt werden, beträgt der Studienbeitrag einheitlich 485 € pro Semester.

Es ist indessen üblich, dass Beiträge – gerade wenn sie wie Studienbeiträge sozial sensible Bereiche berühren – entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden. (Bsp. Krankenversicherungsbeiträge: Erhebung proportional zum Einkommen, Kinder werden z.B. bei vollem Leistungsanspruch kostenlos mitversichert). Deshalb werden z.B. auch Studierende mit 2 Geschwistern oder mit eigenen Kindern von den Studienbeiträgen befreit und können trotzdem alle Angebote wahrnehmen. Die Solidargemeinschaft der Studierenden unterstützt damit ihre sozial schwächeren Mitglieder.

Vollkommen unüblich ist allerdings, sozial Bessergestellte zu unterstützen. Stipendiaten bekommen von ihrer Stiftung eine elternabhängige Förderung in Höhe des ihnen sonst zustehenden BAföG-Satzes. Diesen Anteil erhält nur nicht, wessen Eltern “zu viel” verdienen und ihn deshalb selbst unterstützen können. Insofern ergibt sich kein Unterschied zwischen Stipendiaten und allen anderen Studierenden. Schon allein deshalb sind sie nicht sozial schwächer und bedürfen nicht der Hilfe der Solidargemeinschaft. Im Gegenteil: Stipendiaten erhalten elternunabhängig derzeit noch 80 € Büchergeld pro Monat, bald 300 €. Geht man davon aus, dass dem durchschnittlichen Passauer Studenten 600 € pro Monat für Leben und Studieren zur Verfügung stehen, dann gehören Stipendiaten mit bald 900 € pro Monat zweifelsohne finanziell zur studentischen Oberschicht.

Das Passauer Stipendienprogramm führt also zu einer Umverteilung von unten nach oben. Es ist darum abzulehnen und unverzüglich abzuschaffen.

Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.

StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst

Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.

Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.

Trotzdem möchten wir uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben bedanken!

Eine detaillierte Darstellung des Wahlergebnisses findet ihr auf den Seiten des AStA.