Manchmal brauchen gute Ideen ein wenig, bis sie sich durchsetzen. An der Uni Passau haben wir das kürzlich gleich zweimal erlebt. Am 13.02.2011 verabschiedete das Studierendenparlament unseren Antrag zur Erhöhung der HiWi-Löhne, zum 01.04.2012 kommt nun tatsächlich eine Erhöhung. Noch älter ist unser Antrag zur Abschaffung unsinniger Eliten-Privilegierung. Nachdem wir ihn am 22.07.2010 zum ersten Mal im Studierendenparlament vorstellten brauchte die Juso HSG bis zum 01.12.2011 um ihn abzuschreiben.

HiWi-Löhne: Mit Trippelschritten in die richtige Richtung

Wer jetzt glaubt, die Unileitung hätte sich entschlossen, HiWis gerecht zu entlohnen, den müssen wir leider enttäuschen. Das Grundgehalt aller HiWis bleibt unverändert bei 7 €/Stunde. Eine Veränderung ergibt sich nur für erfahrene studentische Hilfskräfte. Künftig 9 €/Stunde erhalten demnach Hilfskräfte:

• mit einem Bachelor-Abschluss
• ab dem 7. Semester für Jurastudierende, wenn sie die drei großen Scheine abgelegt haben
• ab dem 7. Semester für Lehramtsstudierende nicht vertieft (alte und neue LPO) oder vertieft (neue LPO)
• mit Bestehen der Zwischenprüfung in beiden Fächern für Lehramtsstudierende vertieft (alte LPO)

Studierende in Bibliothek und Sportzentrum bleiben bei der Erhöhung ganz außen vor.

Damit bleibt die Uni hinter unserem Antrag zurück. Wir hatten auch eine Steigerung des Grundgehalts gefordert. Die Unileitung zeigt sich damit nicht nur angesichts der allgemeinen Mindestlohndebatte nicht auf der Höhe der Zeit, sondern fällt auch im Vergleich zum Studentenwerk zurück. Wer dort in der Mensa aushelfen will, kann schon ab dem ersten Semester mit 9 €/Stunde rechnen (Mustervertrag StwNO). Es wird immer wieder argumentiert, ein HiWi-Job lohne sich wegen der Kontakte zu Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern trotzdem. Wer schon immer wissen wollte, was die so wert sind, hat es jetzt schwarz auf weiß: 2 €/Stunde.

Unser langfristiges Ziel in der HiWi-Entlohnung bleiben Berliner Verhältnisse: 10,98 € (laut TV-Stud II).

Studiengebühren: Jusos schreiben ab ohne rot zu werden

Unser Flyer vom 25.10.2010

Diese Initiative hat das Studierendenparlament wahrlich lang beschäftigt. Nachdem es der vorletzte und der letzte Konvent bereits ablehnten, Stipendiaten_innen, Studierenden-vertreter_innen und Bestnoten-Absolventen_innen die Befreiung von den Studiengebühren wieder zu entziehen, konnte sich diese Studierendenvertretung dann doch durchringen (Protokoll). Stipendiaten sollen in Zukunft wie alle anderen auch Studiengebühren zahlen.

Besonders interessant ist die Rolle der Jusos in dieser Entwicklung. Augenscheinlich hat sich die Gruppe in den letzten zwei Jahren nach links bewegt (was zu begrüßen ist). Vor zwei Jahren war sie noch vollends gespalten. Letztes Mal musste sie sich immerhin noch mit einigen Abweichler_innen beschäftigen. Diesmal stellte sie sogar den Antrag. Warum sie allerdings erst den Stipendiaten_innen die Pfründe beschnitten und nicht vorher bereis die eigenen Privilegien als Studierendenvertreter abschafften, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Zu uns hatten sie auch etwas zu sagen:

Im Gegensatz zu den Anträgen der letzten Jahre, die vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS.DIE LINKE) ausgearbeitet und eingebracht wurden, war der aktuelle Antrag der Juso-Hochschulgruppe nicht an weitere Bedingungen geknüpft worden. Der erste Antrag des SDS.DIE LINKE sah durch die zusätzlichen Einnahmen eine Beitragsentlastung für BAföG-EmpfängerInnen vor, der zweite Antrag eine Entlastung für alle Studierenden.

Dazu das Protokoll:

Claire stellt den Antrag [der Jusos] vor (Gleichberechtigung, dadurch Absenkung für alle)

Wir haben jedenfalls nur einen Antrag gestellt (in der zählweise der Jusos den zweiten), mit dem sich das Studierendenparlament aber erst im dritten Anlauf beschäftigen wollte. Eine gezielte Entlastung der BAföG-Empfänger_innen ist schon rechtlich nicht möglich, weshalb wir es nie forderten.

Die Originalität des Juso-Antrags soll jeder selbst beurteilen. Wir freuen uns jedenfalls sehr über ihre wiedergewonnene linke Überzeugung und möchten die Jusos an dieser Stelle ermuntern, auch noch den Rest unseres Antrag oder am besten gleich unser ganzes Programm abzuschreiben.

Wir bleiben bei unserer Forderung, die durch die Beseitigung der Privilegien gewonnenen Mittel allen Studiengebührenzahlern zu Gute kommen zu lassen und die Gebühren zu senken.

Immer diese Politiker! Denen trauen wir ja doch nichts mehr zu. Wir Studierenden machen das sicher alles besser. Ach, tatsächlich? Dann wollen wir uns doch mal unsere kleine, und noch ach so unverdorbene, Version der großen Politik ansehen. Namentlich das Studierendenparlament, auch Konvent genannt.

Konvent? Wer oder was ist denn das? Der Konvent, das ist ein demokratisches Gremium. In sogenannten Konvent Sitzungen setzen sich gewählte Studierende, die in Gruppen wie Jusos (Jung Sozialisten), GHG (Grüne Hochschulgruppe), RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), LHG(Liberale Hochschulgruppe) und Fachschaften organisiert sind, hin und wieder zusammen um mehr oder minder wichtige Entscheidungen über unsere Universität zu treffen. Wie so eine Sitzung aussieht? Das habe ich mich auch gefragt und mal eine besucht. Denn hier darf jeder vorbei kommen und zugucken. Transparenz ist eben wichtig. Dachte ich zumindest.

Doch der Reihe nach. Erst einmal beschlossen die Studierendenvertreter nämlich ein paar existenziell wichtige Dinge wie Rechtschreibfehler und Ziffernvertauschungen in der Geschäftsordnung. Oh ja, die Geschäftsordnung wurde mit viel Sorgfalt behandelt. Streng gesehen war das dann im Endeffekt auch das Einzige, was bei der Sitzung herausgekommen ist.

Immerhin müssen die armen Studierendenvertreter nun nicht mehr Nächte durch diskutieren. Klar, es war ihre Wahl sich für den Konvent aufstellen zu lassen. Aber um Mitternacht ist genug mit Hochschulpolitik. Deshalb gibt es jetzt eine zeitliche Begrenzung der Sitzungen. Im Prinzip eine recht selbstlose Geste. Denn die geschätzten 5 Studierenden, die pro Semester die Sitzungen besuchen, können dann ja auch früher nach Hause. Nett gemeint. Aber genau genommen hindert sie ja keiner daran zu gehen, wann auch immer es Ihnen gefällt. Auf diese Erläuterung hin, verließ der ein oder andere Gast, scheinbar dankbar für den Freibrief, ziemlich schnell die Sitzung.

Ein großer Fehler! Denn dies könnten die letzten Abstimmungen sein, bei denen man als Besucher noch Meinungen Leuten zuordnen kann. Wer ist dafür? – Handzeichen. Wer ist dagegen? – Handzeichen. Wer enthält sich? – Handzeichen. So sieht der Normalfall aus, oder sollte es zumindest. Wäre da nicht die Möglichkeit der geheimen Abstimmung. So viel zur Transparenz. Doch nicht dass die Studierendenvertreter ihre Meinung vor ihren Wählern verstecken wollen. Nein, nein, um die geht es ja gar nicht. Die Studierendenvertreter haben doch keine Angst vor einfachen Studierenden. Ihre eigenen Leute sind es, vor denen sie Angst haben. In der ein oder anderen Gruppe scheinen sich Einzelpersonen wohl ziemlich rechtfertigen müssen, wenn sie mal entgegen der Meinung der Gruppe abstimmen. Also lieber heimlich abstimmen. Das ewige Handgehebe ist ja auch wirklich lästig.

Doch nicht dass jetzt der Eindruck entsteht unser Studierendenparlament beschäftige sich nur mit Banalitäten. Nein, es ging auch um ernsthafte Angelegenheiten. Zumindest ein paar Minuten lang, bis diese vertagt wurden. Oder man feststellte, dass man für entsprechende Änderung, keinen Konvents Beschluss benötigt. Ein schlichter Anruf in dem zuständigen Büro reicht oft vollkommen aus.

Eines muss man den Studierendenvertretern aber lassen:  So eine Sitzung ist wirklich anstrengend. Um die abwechselnde Langeweile und Frustration zu vertreiben, brauchen selbst die Zuschauer schon mal den einen oder anderen Sekt. Oder Kaffee. Oder Beruhigungstabletten. Doch letzten Endes ist und bleibt der Konvent, neben dem Senator, nun mal das einzige demokratische Element, das uns Studierenden bleibt. Dieses Gremium hat nämlich das Recht höfliche Vorschläge an die Unileitung zu richten. Nun ja, das war es dann aber auch schon wieder. Nicht wirklich viel Macht, also. Nach einem Blick in den Konvent, stellt sich allerdings die Frage, ob das nicht auch gut so ist. Denn ein Studierendenparlament ist grundsätzlich wichtig, keine Frage. Doch im Moment bleibt nur ein Wort, das unseren Konvent beschreiben kann: Absurd.

Unsere Solidarität gilt vor allem den sozial schwachen. Darum zahlt ein Passauer Studierender 2010 von den 485 € Studiengebühren 315 € für sich selbst und 170 € für aus sozialen Gründen befreite Studierende (eigenes Kind, …). Aber warum sollten wir mit jenen solidarisch sein, die durch ihr Stipendium (etwa der ihnen sonst zustehende BAföG-Satz + bald 300 € bedarfsunabhängiges „Büchergeld“) ohnehin schon zu den „Besserverdienern“ unter den Studierenden zählen? StipendiatInnen gebührt Anerkennung für ihre Leistung und ihr soziales Engagement, aber kein unsolidarisches „zweites Stipendium“! Die Mehreinnahmen müssen vielmehr in die sofortige Senkung der Studiengebühren fließen.

Studiengebühren gehören abgeschafft! Aber solange es sie gibt, fordern wir: Schluss mit Extrawurst, Studiengebühren für alle gleich: 450 €.

Bist du auch für eine gerechte Lastenverteilung? Dann komm am 4.11., 20:00 Uhr ins Studierendenparlament, Raum 403 NK, und unterstütze unseren Antrag!

Das “Passauer Stipendiensystem”

Der Senat hat ein universitätsweites Stipendienprogramm beschlossen, das bereits zum Sommersemester 2007 in Kraft trat. Ziel dieses Programms ist es, Stipendiaten eines anerkannten Begabtenförderungswerkes (im WS 08/09 4,9 % der Studierenden) durch die Befreiung von den Studiengebühren finanziell zu unterstützen. Diese “Zweitstipendien” in Höhe von 80,83 Euro pro Monat werden von den Studiengebührenzahlern (64,1 % der Studierenden) der Universität finanziert. Indem für die breite Masse finanzielle Hindernisse für Aufnahme und Durchführung eines Studiums aufgebaut werden, sollen so Anreize für Spitzenleistungen (Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHschG) geschaffen werden.

“Wer hat dem wird gegeben”

Das Passauer Stipendienprogramm ist ähnlich umstritten wie sein nationales Pendant:

Da es an die Förderung durch ein anerkanntes Begabtenförderungswerk anknüpft, ist das Passauer Programm der gleichen Kritik ausgesetzt, wie sie gegen die gängige Praxis der Stipendienvergabe jener Förderungswerke immer wieder vorgebracht wird. Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems aus dem Jahr 2008 ist der Anteil der begüterten Akademikerkinder im Vergleich zu deren Anteil unter allen Studierenden besonders hoch, bei Kindern aus der “Unterschicht” ist er besonders niedrig. Damit ist die soziale Selektion bei der Förderung von Begabten sogar noch stärker als die beim Hochschulzugang. Karl Ulrich Mayer, Co-Direktor des Zentrums für Ungleichheitsforschung an der amerikanischen Yale University spricht deshalb von der “Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums.” Dazu kommt, dass die Stipendien in einem äußerst intransparenten Verfahren vergeben werden und die Entscheidungen zumeist nicht begründet werden.

Aber auch unabhängig davon, wie man die Studienstiftungen bewertet, ergeben sich im Passauer Stipendienprogramm Widersprüche:

Das Wesen des Beitrags – also auch des Studienbeitrags, wie die juristisch korrekte Bezeichnung der Studiengebühren lautet – ist es, dass er für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme entrichtet wird. Nachdem an der Uni Passau für alle Studiengänge in etwa gleich viele studiengebührenfinanzierte Angebote bereitgestellt werden, beträgt der Studienbeitrag einheitlich 485 € pro Semester.

Es ist indessen üblich, dass Beiträge – gerade wenn sie wie Studienbeiträge sozial sensible Bereiche berühren – entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden. (Bsp. Krankenversicherungsbeiträge: Erhebung proportional zum Einkommen, Kinder werden z.B. bei vollem Leistungsanspruch kostenlos mitversichert). Deshalb werden z.B. auch Studierende mit 2 Geschwistern oder mit eigenen Kindern von den Studienbeiträgen befreit und können trotzdem alle Angebote wahrnehmen. Die Solidargemeinschaft der Studierenden unterstützt damit ihre sozial schwächeren Mitglieder.

Vollkommen unüblich ist allerdings, sozial Bessergestellte zu unterstützen. Stipendiaten bekommen von ihrer Stiftung eine elternabhängige Förderung in Höhe des ihnen sonst zustehenden BAföG-Satzes. Diesen Anteil erhält nur nicht, wessen Eltern “zu viel” verdienen und ihn deshalb selbst unterstützen können. Insofern ergibt sich kein Unterschied zwischen Stipendiaten und allen anderen Studierenden. Schon allein deshalb sind sie nicht sozial schwächer und bedürfen nicht der Hilfe der Solidargemeinschaft. Im Gegenteil: Stipendiaten erhalten elternunabhängig derzeit noch 80 € Büchergeld pro Monat, bald 300 €. Geht man davon aus, dass dem durchschnittlichen Passauer Studenten 600 € pro Monat für Leben und Studieren zur Verfügung stehen, dann gehören Stipendiaten mit bald 900 € pro Monat zweifelsohne finanziell zur studentischen Oberschicht.

Das Passauer Stipendienprogramm führt also zu einer Umverteilung von unten nach oben. Es ist darum abzulehnen und unverzüglich abzuschaffen.

Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.

StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst

Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.

Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.

“Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.

Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.

DIE LINKE.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf.”

siehe auch:

• Pressemitteilung von Nicole Gohlke
• Spiegel-Online: “Überflieger mit Stipendium: Inzucht der Eliten”
• Zeit-Online: “Wer hat dem wird gegeben”