Die Absurdität des Konvents
Immer diese Politiker! Denen trauen wir ja doch nichts mehr zu. Wir Studierenden machen das sicher alles besser. Ach, tatsächlich? Dann wollen wir uns doch mal unsere kleine, und noch ach so unverdorbene, Version der großen Politik ansehen. Namentlich das Studierendenparlament, auch Konvent genannt.
Konvent? Wer oder was ist denn das? Der Konvent, das ist ein demokratisches Gremium. In sogenannten Konvent Sitzungen setzen sich gewählte Studierende, die in Gruppen wie Jusos (Jung Sozialisten), GHG (Grüne Hochschulgruppe), RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten), LHG(Liberale Hochschulgruppe) und Fachschaften organisiert sind, hin und wieder zusammen um mehr oder minder wichtige Entscheidungen über unsere Universität zu treffen. Wie so eine Sitzung aussieht? Das habe ich mich auch gefragt und mal eine besucht. Denn hier darf jeder vorbei kommen und zugucken. Transparenz ist eben wichtig. Dachte ich zumindest. Weiterlesen
Schluss mit Extrawurst!
StipendiatInnen bekommen an der Uni Passau eine ganz besondere Extrawurst gebraten: sie werden von den Studiengebühren befreit. Das heißt, sie bekommen zusätzlich zu ihrem ersten Stipendium ein „zweites Stipendium“ in Höhe von umgerechnet 80,83 pro Monat. Der Haken daran? Das „zweite Stipendium“ zahlt nicht etwa die Studienstiftung oder der Staat – nein, alle nichtbefreiten Studierenden kommen dafür auf!
Unsere Solidarität gilt vor allem den sozial schwachen. Darum zahlt ein Passauer Studierender 2010 von den 485 € Studiengebühren 315 € für sich selbst und 170 € für aus sozialen Gründen befreite Studierende (eigenes Kind, …). Aber warum sollten wir mit jenen solidarisch sein, die durch ihr Stipendium (etwa der ihnen sonst zustehende BAföG-Satz + bald 300 € bedarfsunabhängiges „Büchergeld“) ohnehin schon zu den „Besserverdienern“ unter den Studierenden zählen? StipendiatInnen gebührt Anerkennung für ihre Leistung und ihr soziales Engagement, aber kein unsolidarisches „zweites Stipendium“! Die Mehreinnahmen müssen vielmehr in die sofortige Senkung der Studiengebühren fließen.
Studiengebühren gehören abgeschafft! Aber solange es sie gibt, fordern wir: Schluss mit Extrawurst, Studiengebühren für alle gleich: 450 €.
Bist du auch für eine gerechte Lastenverteilung? Dann komm am 4.11., 20:00 Uhr ins Studierendenparlament, Raum 403 NK, und unterstütze unseren Antrag!
Keine Umverteilung von unten nach oben!
Auf unseren Antrag hin, wird sich das StuPa am 04.11. mit der Senkung der Studiengebühren durch Streichung von Befreiungsmöglichkeiten befassen. In einem ersten Beitrag möchten wir zunächst unsere Kritik am bestehenden System erläutern.
Das “Passauer Stipendiensystem”
Der Senat hat ein universitätsweites Stipendienprogramm beschlossen, das bereits zum Sommersemester 2007 in Kraft trat. Ziel dieses Programms ist es, Stipendiaten eines anerkannten Begabtenförderungswerkes (im WS 08/09 4,9 % der Studierenden) durch die Befreiung von den Studiengebühren finanziell zu unterstützen. Diese “Zweitstipendien” in Höhe von 80,83 Euro pro Monat werden von den Studiengebührenzahlern (64,1 % der Studierenden) der Universität finanziert. Indem für die breite Masse finanzielle Hindernisse für Aufnahme und Durchführung eines Studiums aufgebaut werden, sollen so Anreize für Spitzenleistungen (Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHschG) geschaffen werden.
“Wer hat dem wird gegeben”
Das Passauer Stipendienprogramm ist ähnlich umstritten wie sein nationales Pendant:
Da es an die Förderung durch ein anerkanntes Begabtenförderungswerk anknüpft, ist das Passauer Programm der gleichen Kritik ausgesetzt, wie sie gegen die gängige Praxis der Stipendienvergabe jener Förderungswerke immer wieder vorgebracht wird. Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems aus dem Jahr 2008 ist der Anteil der begüterten Akademikerkinder im Vergleich zu deren Anteil unter allen Studierenden besonders hoch, bei Kindern aus der “Unterschicht” ist er besonders niedrig. Weiterlesen
Hannes Niedermeier in den AStA gewählt
Licht und Schatten gab es heute bei der ersten Sitzung des Studierenparlaments, insgesamt war es aber ein guter Tag für den SDS.DIE LINKE.
Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.
StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst
Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.
Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.
Bundesregierung kürzt BAföG
Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS:
“Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.
Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.
DIE LINKE.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf.”
siehe auch:
