Artikel-Schlagworte: „Stipendium“

Licht und Schatten gab es heute bei der ersten Sitzung des Studierenparlaments, insgesamt war es aber ein guter Tag für den SDS.DIE LINKE.

Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.

StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst

Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.

Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.

Wir lehnen Studiengebühren ab. Sie verschärfen die soziale Selektivität unseres Bildungssystems und stehen einer dringend notwendigen Erhöhung der Akademikerquote in Wege. Darum fordern wir auf Landesebene die Abschaffung der Studiengebühren.

Auf der Ebene der Universität, also im Studierendenparlament (StuPa), im AStA oder im Senat müssen wir die Entscheidung des Gesetzgebers aber respektieren. Darum müssen wir alles tun, dass es bei der Erhebung und Verteilung der Studiengebühren gerecht zugeht.

Dazu haben wir für die konstituierende Sitzung am Donnertag, 22. Juli einen Antrag ins StuPa eingebracht. Wir fordern die Senkung Studiengebühren gesenkt, indem alle uni-internen Befreiungsmöglichkeiten abgeschafft werden.

Der Antrag im Wortlaut

Der Konvent möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert alle uni-internen Tatbestände für die Befreiung von Studienbeiträgen – mit Ausnahme von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ­– abzuschaffen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen ausnahmslos für die Senkung der Studienbeiträge verwendet werden.

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Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS:

“Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.

Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.

DIE LINKE.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf.”

siehe auch:

• Pressemitteilung von Nicole Gohlke
• Spiegel-Online: “Überflieger mit Stipendium: Inzucht der Eliten”
• Zeit-Online: “Wer hat dem wird gegeben”