Hier der Aufruf: “Der Rechtspopulist und die Schande der SPD, Hr. Sarrazin will seine rassistischen und pseudowissenschaftlichen Thesen auch in unserer Stadt verbreiten. Das wollen und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Daher lade ich hier alle Interessierten ein mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen solche Brunnenvergifter zu setzten und Gesicht zu zeigen gegen Rassismus, Auländerfeindlichkeit und Islamophobie.”

Donnerstag 23. Juli 2011 18.00-20.00
Deggendorfer Stadthalle, Neusiedler Str.

Für Anreisemöglichkleiten bei kontakt@sds-passau.de anfragen

Erinnern wir uns kurz: Was war das Erste, das wir an der Universität gelernt haben? Wir lernten, dass wir erst dann über etwas diskutieren können, wenn die Begriffe eindeutige geklärt sind. Wenn wir über den Staat reden, dann berufen wir uns auf die Definition von Georg Jellinek, der einen Staat in Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt unterteilt. Wenn ich aber Leute frage, was denn Kommunismus ist, kommen meist sehr vage Antworten. Das ist doch diese radikale Gleichheit. Das ist doch so eine Religion. Das ist doch eine Diktatur. Aber seien wir mal ehrlich: Kommunismus, Sozialismus, Links – das sind in erster Linie nichts als Wörter. Wir alle benutzen diese Wörter. Manche bezeichnen sich als Kommunist oder Sozialist. Viele bezeichnen sich als links. Ja, vielleicht ist darunter auch der ein oder andere, der eine Diktatur will. Vielleicht findet jemand darunter die DDR großartig. Doch es gibt da auch die ganzen anderen. Linke, die als erstes Ziel die Chancengleichheit sehen.  Linke, die die Demokratie befürworten. Linke, die Mitglied der SPD sind.

Also sollten wir uns bilden, richtig? Wir sollten das Kommunistische Manifest lesen und Veranstaltungen besuchen, die sich mit Marxismus beschäftigen. Ja, das sollten wir. Aber das genügt nicht. Nicht alle Kommunisten sind Marxisten. Auch die Linke Welt dreht sich nicht nur um Marx. Es gibt mittlerweile auch jede Menge Marx kritische, linke Literatur. Es gibt so viele Menschen, die sich über „Linke“, über Kommunisten und Sozialisten Gedanken machen. Und sie alle ziehen unterschiedliche Schlüsse. Also lasst uns darüber reden: Was bedeutet links für uns? Wir alle sind unzufrieden mit den Verhältnissen, wir suchen Alternativen. Wir suchen ein Miteinander, statt einem Gegeneinander. Lasst uns gemeinsam suchen.

Und an alle „Nicht-Linken“: Bitte hört auf uns alle in eine Schublade zu stecken. Hört auf so zu tun als wüstet ihr, was für Menschen wir sind, ohne auch nur einmal mit uns gesprochen zu haben. Hört auf uns zu meiden, weil ihr denkt wir wollen eine Diktatur errichten. Wir leben in einer Zeit, in der solch ein Schubladendenken überholt ist. Dachte ich zumindest.

Der Putsch

Am 18. Juli 1960 brach der Parteivorstand der SPD alle Beziehungen zum parteinahen Sozialistischen Deutschen Studentenbund ab.

Die Jugend(organisation) im Griff der SPD: Als der SDS 1960 bei marxistischen Werten blieb, schafften sich Willy Brandt und andere Parteigrößen einfach einen neuen Verband Foto: AP

Die SPD hatte sich spätestens im November 1959 auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg von ihren sozialistischen Grundsätzen verabschiedet und war nun auf dem Weg zu einer »Volkspartei«. Diese Abkehr vom Marxismus machten die Studierenden im SDS nicht mit. Auch ihre politische Praxis blieb antifaschistisch und antimilitaristisch: Sie gingen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf die Straße und klärten die Öffentlichkeit über die Verbrechen ehemaliger Nazirichter auf.

Im Oktober 1958 setzte sich im SDS ein linker Vorstand durch. Die Delegierten stellten sich gegen die Beschlüsse der Mutterpartei, die ihre Jugend- und Studierendenorganisationen dazu aufforderte, sich für eine Offizierslaufbahn in der Bundeswehr herzugeben. Die SPD befürchtete, daß sich in höheren Positionen des Militärs konservative Kräfte reproduzieren würden und sie dadurch an Einfluß einbüßen könnte. Die Delegierten beschlossen studentische Aktionsausschüsse gegen den Atomtod durchzuführen. Außerdem forderten sie die Bundestagsfraktion auf, ihre Haltung zur Wehrverfassung zu revidieren, zu der sie ihre Zustimmung gegeben hatte.Bereits im Juni 1958 hatten verschiedene autonome studentische Arbeitskreise einen Kongreß gegen die atomare Aufrüstung beschlossen. Oswald Hüller, damals Bundesvorstandsmitglied, war für den SDS im Vorbereitungskomitee. Die Zusammenkunft fand am 6. Januar 1959 an der Freien Universität in Westberlin statt. 318 Vertreter aus 20 Arbeitskreisen sowie 200 ausländische Gäste, waren gekommen. Willy Brandt, damals regierender Bürgermeister der Stadt, lehnte eine Teilnahme demonstrativ ab. Aus Kreisen der SPD nahm jedoch neben anderen Helmut Schmidt teil. Er war früher Bundesvorsitzender des SDS gewesen und galt nun als Wehrexperte der Bundestagsfraktion.In einer Abschlußerklärung forderten die Teilnehmer die Bundesregierung auf, sich für konsequente Friedensverhandlungen zwischen West- und Ostdeutschland einzusetzen. Die Regierung Konrad Adenauer (CDU) sollte damit aufhören, den Antikommunismus als Ausrede für Friedensverhandlungen zu nehmen. Unter Protest verließ Schmidt daraufhin den Saal.

Am kommenden Tag schoß sich die Presse auf die Veranstalter ein. Die Berliner Abendzeitung präsentierte den SDS als Alleinveranstalter unter dem Titel »Totengräber unserer Demokratie« und diskreditierte die Veranstaltung als »kommunistisch unterwandert«.

Unmittelbar nach dem Kongreß begann Hüller, anläßlich des zehnten Jahrestags des Grundgesetzes, einen weiteren Kongreß zu organisieren, auf dem die verschiedenen Gruppierungen der sozialistischen Jugend vertreten sein sollten. Der Kongreß verabschiedete eine Erklärung, die in einer Kampfabstimmung mit 108 zu 79 Stimmen angenommen wurde. Wie auch auf dem Kongreß gegen atomare Aufrüstung war in der Vorbereitung eine Gruppe um die Zeitschrift konkret, unter ihnen Ulrike Meinhof, federführend.

In der Erklärung wurde die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Ausschaltung des alten Offizierskorps der Wehrmacht und Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit dem Ziel der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gefordert. Der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth warnte in seinem Referat vor einer Annahme der Resolution. Er schlug vor, den parallelen Abbau der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten zu fordern, um die SPD nicht zu brüskieren. Da die Abschlußerklärung nicht die Mehrheitsverhältnisse im SDS widerspiegelte, war sie nicht dazu geeignet, die SPD von links unter Druck zu setzen.

Im Anschluß an den Kongreß teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Karl Mommer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, daß die »kommunistische Infiltration bei uns beachtliche Erfolge erzielt« und: »Ich bin der Meinung, die sozialistischen Studenten, die sich nicht als trojanische Esel für Pankow einspannen lassen wollen, sollten sich vom SDS trennen. Es ist notwendig, eine klare Trennlinie zu ziehen.«

Im Februar 1959 schrieb Ernst Eichengrün, Mitglied der Bonner Hochschulgruppe, an Fritz Erler, der zu den Architekten des Umbaus zur »Volkspartei« gehörte, daß »die Demokraten im SDS höchstwahrscheinlich resignieren« müßten, wenn die SPD dem SDS-Bundesvorstand weiterhin Rückendeckung gebe. Willy Brandt sprach sich sogar gegen eine weitere Duldung des SDS aus. Man müsse »befürchten, daß nur besser getarnte Leute jetzt die Führung übernehmen.« Im November strich die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg den Marxismus aus ihrem Parteiprogramm. Ab Februar 1960 arbeitete die Parteiführung zusammen mit dem SDS-Reformerflügel an einem Nachfolgeverband.

Der SDS arbeitete zeitgleich an einer Kampagne gegen »ungesühnte Nazijustiz«. Hintergrund war die Verjährung von Straftaten ehemaliger Nazirichter und Staatsanwälte am 8. Mai 1960. Geplant wurde eine Wanderausstellung mit Dokumenten aus Polen, der DDR und Israel, die von Karlsruhe aus – dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts – starten sollte. Die SPD-Führung distanzierte sich von dem Vorhaben, weil sie eine Zuspitzung wie auf dem Frankfurter Kongreß fürchtete. Im Januar 1960 stellte der SDS-Bundesvorstand Strafantrag gegen 43 schwerbelastete Richter. Erneut unterstellte die Presse, daß der SDS sich vor den Karren der SED habe spannen lassen, und wieder reagierte die SPD. Das Präsidium empfahl die Anerkennung sozialdemokratischer Hochschulgruppen, die ab Februar 1960 als Gegenstruktur aufgebaut wurden, und forderte, daß sich der SDS-Bundesvorstand von seiner Zeitschrift Standpunkt trennen müsse. Zudem wurden die Initiatoren der Wanderausstellung aus der Partei ausgeschlossen.

Am 9. Mai gab Jürgen Maruhn aus der Stuttgarter Hochschulgruppe die Gründung des SHB bekannt. Er erklärte, daß der SDS »losgelöst von der politischen Praxis« agiere und sich nicht mit »grundsätzlichen Fragen der Gestaltung der Hochschulen« auseinandersetze.

Auf der Berliner SDS-Landesversammlung traten im Juni 1960 jedoch nur elf von 200 Mitglieder dem SHB bei. Daraufhin strich der Berliner SPD-Landesverband den dortigen SDS-Gruppen Räume sowie Parteistipendien für SDS-Funktionäre und mahnte eine Schuld gegenüber der Partei von 3500 DM an. Auf seiner Sitzung am 18. Juli 1960 beschloß der Parteivorstand dann die Anerkennung des SHB und brach sämtliche Beziehungen zum SDS ab. Der erste Bundessekretär des neuen sozialdemokratischen Reformersammelbeckens wurde Ernst Eichengrün.

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