Manchmal brauchen gute Ideen ein wenig, bis sie sich durchsetzen. An der Uni Passau haben wir das kürzlich gleich zweimal erlebt. Am 13.02.2011 verabschiedete das Studierendenparlament unseren Antrag zur Erhöhung der HiWi-Löhne, zum 01.04.2012 kommt nun tatsächlich eine Erhöhung. Noch älter ist unser Antrag zur Abschaffung unsinniger Eliten-Privilegierung. Nachdem wir ihn am 22.07.2010 zum ersten Mal im Studierendenparlament vorstellten brauchte die Juso HSG bis zum 01.12.2011 um ihn abzuschreiben.

HiWi-Löhne: Mit Trippelschritten in die richtige Richtung

Wer jetzt glaubt, die Unileitung hätte sich entschlossen, HiWis gerecht zu entlohnen, den müssen wir leider enttäuschen. Das Grundgehalt aller HiWis bleibt unverändert bei 7 €/Stunde. Eine Veränderung ergibt sich nur für erfahrene studentische Hilfskräfte. Künftig 9 €/Stunde erhalten demnach Hilfskräfte:

• mit einem Bachelor-Abschluss
• ab dem 7. Semester für Jurastudierende, wenn sie die drei großen Scheine abgelegt haben
• ab dem 7. Semester für Lehramtsstudierende nicht vertieft (alte und neue LPO) oder vertieft (neue LPO)
• mit Bestehen der Zwischenprüfung in beiden Fächern für Lehramtsstudierende vertieft (alte LPO)

Studierende in Bibliothek und Sportzentrum bleiben bei der Erhöhung ganz außen vor.

Damit bleibt die Uni hinter unserem Antrag zurück. Wir hatten auch eine Steigerung des Grundgehalts gefordert. Die Unileitung zeigt sich damit nicht nur angesichts der allgemeinen Mindestlohndebatte nicht auf der Höhe der Zeit, sondern fällt auch im Vergleich zum Studentenwerk zurück. Wer dort in der Mensa aushelfen will, kann schon ab dem ersten Semester mit 9 €/Stunde rechnen (Mustervertrag StwNO). Es wird immer wieder argumentiert, ein HiWi-Job lohne sich wegen der Kontakte zu Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern trotzdem. Wer schon immer wissen wollte, was die so wert sind, hat es jetzt schwarz auf weiß: 2 €/Stunde.

Unser langfristiges Ziel in der HiWi-Entlohnung bleiben Berliner Verhältnisse: 10,98 € (laut TV-Stud II).

Studiengebühren: Jusos schreiben ab ohne rot zu werden

Unser Flyer vom 25.10.2010

Diese Initiative hat das Studierendenparlament wahrlich lang beschäftigt. Nachdem es der vorletzte und der letzte Konvent bereits ablehnten, Stipendiaten_innen, Studierenden-vertreter_innen und Bestnoten-Absolventen_innen die Befreiung von den Studiengebühren wieder zu entziehen, konnte sich diese Studierendenvertretung dann doch durchringen (Protokoll). Stipendiaten sollen in Zukunft wie alle anderen auch Studiengebühren zahlen.

Besonders interessant ist die Rolle der Jusos in dieser Entwicklung. Augenscheinlich hat sich die Gruppe in den letzten zwei Jahren nach links bewegt (was zu begrüßen ist). Vor zwei Jahren war sie noch vollends gespalten. Letztes Mal musste sie sich immerhin noch mit einigen Abweichler_innen beschäftigen. Diesmal stellte sie sogar den Antrag. Warum sie allerdings erst den Stipendiaten_innen die Pfründe beschnitten und nicht vorher bereis die eigenen Privilegien als Studierendenvertreter abschafften, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Zu uns hatten sie auch etwas zu sagen:

Im Gegensatz zu den Anträgen der letzten Jahre, die vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS.DIE LINKE) ausgearbeitet und eingebracht wurden, war der aktuelle Antrag der Juso-Hochschulgruppe nicht an weitere Bedingungen geknüpft worden. Der erste Antrag des SDS.DIE LINKE sah durch die zusätzlichen Einnahmen eine Beitragsentlastung für BAföG-EmpfängerInnen vor, der zweite Antrag eine Entlastung für alle Studierenden.

Dazu das Protokoll:

Claire stellt den Antrag [der Jusos] vor (Gleichberechtigung, dadurch Absenkung für alle)

Wir haben jedenfalls nur einen Antrag gestellt (in der zählweise der Jusos den zweiten), mit dem sich das Studierendenparlament aber erst im dritten Anlauf beschäftigen wollte. Eine gezielte Entlastung der BAföG-Empfänger_innen ist schon rechtlich nicht möglich, weshalb wir es nie forderten.

Die Originalität des Juso-Antrags soll jeder selbst beurteilen. Wir freuen uns jedenfalls sehr über ihre wiedergewonnene linke Überzeugung und möchten die Jusos an dieser Stelle ermuntern, auch noch den Rest unseres Antrag oder am besten gleich unser ganzes Programm abzuschreiben.

Wir bleiben bei unserer Forderung, die durch die Beseitigung der Privilegien gewonnenen Mittel allen Studiengebührenzahlern zu Gute kommen zu lassen und die Gebühren zu senken.

Die Universität ist ein Ort an dem man dem gewählten Fachgebiet auf den Grund geht. In dem man sich intensiv damit beschäftigt und sich seine eigenen Gedanken dazu macht. Das dachte ich zumindest einmal. Jetzt sehe ich mich vor einen Stapel voller Texten von großen Denkern. So weit, so gut. Doch meine Aufgabe besteht nun leider ist nicht darin ihre Thesen zu diskutieren und mir eine Meinung zu bilden. Nein, meine Aufgabe besteht darin, diese Thesen stur auswendig lernen. Da kommt die Frage auf: Ist das tatsächlich die Idee einer Universität? Oder war es nicht mal viel eher die Idee jeder Hochschullehre, die Dinge kritisch zu hinterfragen? Heute allerdings nehmen Studierende und auch Professor/innen viele Verhältnisse in unserer Gesellschaft einfach als gegeben hin.

Bleiben zwei Fragen: 1. Wieso ist das so? Und 2. Wenn der Schwerpunkt einer Universität nicht mehr auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft liegt, worauf liegt er dann? In diesem Zusammenhang, möchte ich kurz die Ideen von drei aktuellen Autoren vorstellen:

Der Darmstädter Wissenschaftler Alex Demirovic hat versucht zu erklären, wie es dazu kam, dass an Universitäten nur noch Wissen reproduziert wird und keine neuen Ideen erarbeitet werden. Er fragt sich: Wer ist es denn, der an Universitäten studiert? Wie werden diese Leute ausgesucht? Erinnern wir uns kurz: Wir alle können uns, ob mit oder ohne BAföG, ein Studium mit den dazugehöreigen Studiengebühren leisten. Viele von uns mussten außerdem einen NC, eine gewissen Durchschnittsnote im Abitur, erreichen, um einen Studienplatz zu erhalten. Nun ist es aber leider in unserer Gesellschaft so, dass oft gerade diejenigen Erfolg in der Schulzeit und dem Studium haben, die aus einem gebildeten und wohlhabenden Elternhaus stammen. Klar, das ist nicht immer so. Aber es sieht heute leider so aus, dass die sogenannten „Privilegierten“ in der Gesellschaft große Teile der Universitäten bevölkern. So verlässt auch die wissenschaftliche Sichtweise häufig nie die Kreise der „Privilegierten“. Was entsteht ist ein Teufelskreis:

Emanuel Kapfinger und Thomas Sablowski gehen schließlich noch einen Schritt weiter. Sie fragen: Was ist denn die Aufgabe heutiger Universitäten? Was sie herausfinden, ist folgendes: Universitäten sollen sowohl technischen Fortschritt, als auch ausgebildete Arbeitskräfte für die Gesellschaft produzieren. Die Folge ist, dass nur noch gelehrt wird, was rentabel ist. Jetzt nützen vollkommen stumpfsinnige Arbeitsmaschinen der Gesellschaft aber reichlich wenig. Denn die soll ja nicht nur irgendwie funktionieren, nein, sie soll sich weiterentwickeln. Die Arbeitskräfte von morgen müssen also nicht nur absolute Profis in ihrem Fach sein. Sie müssen auch noch irgendwie menschlich sein. Sie müssen flexibel sein, kreativ, teamfähig und was noch so alles zu den sogenannten „Sozialkompetenzen“ gehört. Aber vorsichtig! Wenn Studierende anfangen selber zu denken, könnten sie sich ja beschweren. Kein Wunder also, dass die Wirtschaft nicht zu viel Geld in Leute stecken will, die am Ende vielleicht doch Künstler werden. Oder Systemkritiker. Oder Anhänger alternativer Lebensweisen. Also muss nach wie vor der Staat für unsere Ausbildung zahlen:

Aber hey, das ist eine gute Nachricht! Das heißt es gibt sie noch, die Möglichkeit kritisch zu hinterfragen. Lasst sie uns nicht ungenutzt lassen! Weihnachten ist eine Zeit um nachzudenken. Zum Beispiel darüber wie oft uns unsere Professor/innen eigentlich dazu anregen, eigene Theorien zu entwickeln. Darüber wie ausgeglichen an unserer Universität gelehrt wird. Darüber ob wir eigentlich glücklich sind mit unserem Studium, an unserer Universität, in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

PS.: Wer sich noch mehr mit kritischer Wissenschaft beschäftigen möchte, kann sich gerne dem Bundesarbeitskreis „Kritische Wissenschaft“ des Bundesverbandes „die linke.SDS“ anschließen: http://www.linke-sds.org/die_linkesds/bundesarbeitskreise/

Unsere Solidarität gilt vor allem den sozial schwachen. Darum zahlt ein Passauer Studierender 2010 von den 485 € Studiengebühren 315 € für sich selbst und 170 € für aus sozialen Gründen befreite Studierende (eigenes Kind, …). Aber warum sollten wir mit jenen solidarisch sein, die durch ihr Stipendium (etwa der ihnen sonst zustehende BAföG-Satz + bald 300 € bedarfsunabhängiges „Büchergeld“) ohnehin schon zu den „Besserverdienern“ unter den Studierenden zählen? StipendiatInnen gebührt Anerkennung für ihre Leistung und ihr soziales Engagement, aber kein unsolidarisches „zweites Stipendium“! Die Mehreinnahmen müssen vielmehr in die sofortige Senkung der Studiengebühren fließen.

Studiengebühren gehören abgeschafft! Aber solange es sie gibt, fordern wir: Schluss mit Extrawurst, Studiengebühren für alle gleich: 450 €.

Bist du auch für eine gerechte Lastenverteilung? Dann komm am 4.11., 20:00 Uhr ins Studierendenparlament, Raum 403 NK, und unterstütze unseren Antrag!

Das “Passauer Stipendiensystem”

Der Senat hat ein universitätsweites Stipendienprogramm beschlossen, das bereits zum Sommersemester 2007 in Kraft trat. Ziel dieses Programms ist es, Stipendiaten eines anerkannten Begabtenförderungswerkes (im WS 08/09 4,9 % der Studierenden) durch die Befreiung von den Studiengebühren finanziell zu unterstützen. Diese “Zweitstipendien” in Höhe von 80,83 Euro pro Monat werden von den Studiengebührenzahlern (64,1 % der Studierenden) der Universität finanziert. Indem für die breite Masse finanzielle Hindernisse für Aufnahme und Durchführung eines Studiums aufgebaut werden, sollen so Anreize für Spitzenleistungen (Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHschG) geschaffen werden.

“Wer hat dem wird gegeben”

Das Passauer Stipendienprogramm ist ähnlich umstritten wie sein nationales Pendant:

Da es an die Förderung durch ein anerkanntes Begabtenförderungswerk anknüpft, ist das Passauer Programm der gleichen Kritik ausgesetzt, wie sie gegen die gängige Praxis der Stipendienvergabe jener Förderungswerke immer wieder vorgebracht wird. Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems aus dem Jahr 2008 ist der Anteil der begüterten Akademikerkinder im Vergleich zu deren Anteil unter allen Studierenden besonders hoch, bei Kindern aus der “Unterschicht” ist er besonders niedrig. Damit ist die soziale Selektion bei der Förderung von Begabten sogar noch stärker als die beim Hochschulzugang. Karl Ulrich Mayer, Co-Direktor des Zentrums für Ungleichheitsforschung an der amerikanischen Yale University spricht deshalb von der “Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums.” Dazu kommt, dass die Stipendien in einem äußerst intransparenten Verfahren vergeben werden und die Entscheidungen zumeist nicht begründet werden.

Aber auch unabhängig davon, wie man die Studienstiftungen bewertet, ergeben sich im Passauer Stipendienprogramm Widersprüche:

Das Wesen des Beitrags – also auch des Studienbeitrags, wie die juristisch korrekte Bezeichnung der Studiengebühren lautet – ist es, dass er für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme entrichtet wird. Nachdem an der Uni Passau für alle Studiengänge in etwa gleich viele studiengebührenfinanzierte Angebote bereitgestellt werden, beträgt der Studienbeitrag einheitlich 485 € pro Semester.

Es ist indessen üblich, dass Beiträge – gerade wenn sie wie Studienbeiträge sozial sensible Bereiche berühren – entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden. (Bsp. Krankenversicherungsbeiträge: Erhebung proportional zum Einkommen, Kinder werden z.B. bei vollem Leistungsanspruch kostenlos mitversichert). Deshalb werden z.B. auch Studierende mit 2 Geschwistern oder mit eigenen Kindern von den Studienbeiträgen befreit und können trotzdem alle Angebote wahrnehmen. Die Solidargemeinschaft der Studierenden unterstützt damit ihre sozial schwächeren Mitglieder.

Vollkommen unüblich ist allerdings, sozial Bessergestellte zu unterstützen. Stipendiaten bekommen von ihrer Stiftung eine elternabhängige Förderung in Höhe des ihnen sonst zustehenden BAföG-Satzes. Diesen Anteil erhält nur nicht, wessen Eltern “zu viel” verdienen und ihn deshalb selbst unterstützen können. Insofern ergibt sich kein Unterschied zwischen Stipendiaten und allen anderen Studierenden. Schon allein deshalb sind sie nicht sozial schwächer und bedürfen nicht der Hilfe der Solidargemeinschaft. Im Gegenteil: Stipendiaten erhalten elternunabhängig derzeit noch 80 € Büchergeld pro Monat, bald 300 €. Geht man davon aus, dass dem durchschnittlichen Passauer Studenten 600 € pro Monat für Leben und Studieren zur Verfügung stehen, dann gehören Stipendiaten mit bald 900 € pro Monat zweifelsohne finanziell zur studentischen Oberschicht.

Das Passauer Stipendienprogramm führt also zu einer Umverteilung von unten nach oben. Es ist darum abzulehnen und unverzüglich abzuschaffen.