Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?

Wir haben die Kritik an Joachim Gauck zusammengefasst. Sie nicht Anstoß an Positionen, die alle durch Zitate belegt werden können. Dazu haben wir uns der Zusammenstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN bedient:

Zu den Sozialprotesten gegen Hartz IV

“töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozi- alreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”.
August 2004, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178

Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von- die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufste- hen-1.1288292

Zu den Protesten gegen Stuttgart 21

Joachim Gauck warnt vor einer “Protestkultur”, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemittei- lungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich- albern/

Zu Kapitalismus und Krisenprotesten

„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

„Wir wissen, dass die Sozialleistungen, die wir als Sicherung eines menschenwürdigen Lebens ansehen, bislang nur in Gesellschaften erwirtschaftet werden konnten, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügten.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

Joachim Gauck sagte …, dass er die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ halte: Der Traum von einer Welt, in der man sich der “Bindung” der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”.
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zum Atomausstieg

Laut Zeit meint Gauck dazu: „man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik

Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft- gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Aus dem Erfolg des Sarrazin-Buchs könne die politische Klasse lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”.
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft- gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

Verhältnis zum Kommunismus

Europa ist eben nicht nur Westeuropa, sondern Europa ist das ganze Europa, das durch zweierlei Feuer geprägt und verbrannt ist, durch die Negierung der Würde des Einzelnen, durch die braune Pest und durch die Abschaffung des gesamten Demokratieprojekts Europas durch dieses rote, widerwärtige Machtsystem, das alles abgeschafft hat, was hier in Europa Schritt für Schritt an Ermächtigung geschaffen worden ist.
Vortrag Friedrich Ebert Stiftung 23. März 2011 http://library.fes.de/pdf-files/akademie/08547.pdf

„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

Verhältnis zur Partei DIE LINKE

„Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“
„Hamburger Abendblatt“ vom 25. Juni 2010

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“
„Rheinischen Post“ vom 25. Juni 2010

Verhältnis zu Kriegseinsetzen

„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (…), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

„Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne ge- schickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

Geschichtsrevisionismus

„Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.“

„In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachläs- sigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf

Manchmal brauchen gute Ideen ein wenig, bis sie sich durchsetzen. An der Uni Passau haben wir das kürzlich gleich zweimal erlebt. Am 13.02.2011 verabschiedete das Studierendenparlament unseren Antrag zur Erhöhung der HiWi-Löhne, zum 01.04.2012 kommt nun tatsächlich eine Erhöhung. Noch älter ist unser Antrag zur Abschaffung unsinniger Eliten-Privilegierung. Nachdem wir ihn am 22.07.2010 zum ersten Mal im Studierendenparlament vorstellten brauchte die Juso HSG bis zum 01.12.2011 um ihn abzuschreiben.

HiWi-Löhne: Mit Trippelschritten in die richtige Richtung

Wer jetzt glaubt, die Unileitung hätte sich entschlossen, HiWis gerecht zu entlohnen, den müssen wir leider enttäuschen. Das Grundgehalt aller HiWis bleibt unverändert bei 7 €/Stunde. Eine Veränderung ergibt sich nur für erfahrene studentische Hilfskräfte. Künftig 9 €/Stunde erhalten demnach Hilfskräfte:

• mit einem Bachelor-Abschluss
• ab dem 7. Semester für Jurastudierende, wenn sie die drei großen Scheine abgelegt haben
• ab dem 7. Semester für Lehramtsstudierende nicht vertieft (alte und neue LPO) oder vertieft (neue LPO)
• mit Bestehen der Zwischenprüfung in beiden Fächern für Lehramtsstudierende vertieft (alte LPO)

Studierende in Bibliothek und Sportzentrum bleiben bei der Erhöhung ganz außen vor.

Damit bleibt die Uni hinter unserem Antrag zurück. Wir hatten auch eine Steigerung des Grundgehalts gefordert. Die Unileitung zeigt sich damit nicht nur angesichts der allgemeinen Mindestlohndebatte nicht auf der Höhe der Zeit, sondern fällt auch im Vergleich zum Studentenwerk zurück. Wer dort in der Mensa aushelfen will, kann schon ab dem ersten Semester mit 9 €/Stunde rechnen (Mustervertrag StwNO). Es wird immer wieder argumentiert, ein HiWi-Job lohne sich wegen der Kontakte zu Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern trotzdem. Wer schon immer wissen wollte, was die so wert sind, hat es jetzt schwarz auf weiß: 2 €/Stunde.

Unser langfristiges Ziel in der HiWi-Entlohnung bleiben Berliner Verhältnisse: 10,98 € (laut TV-Stud II).

Studiengebühren: Jusos schreiben ab ohne rot zu werden

Unser Flyer vom 25.10.2010

Diese Initiative hat das Studierendenparlament wahrlich lang beschäftigt. Nachdem es der vorletzte und der letzte Konvent bereits ablehnten, Stipendiaten_innen, Studierenden-vertreter_innen und Bestnoten-Absolventen_innen die Befreiung von den Studiengebühren wieder zu entziehen, konnte sich diese Studierendenvertretung dann doch durchringen (Protokoll). Stipendiaten sollen in Zukunft wie alle anderen auch Studiengebühren zahlen.

Besonders interessant ist die Rolle der Jusos in dieser Entwicklung. Augenscheinlich hat sich die Gruppe in den letzten zwei Jahren nach links bewegt (was zu begrüßen ist). Vor zwei Jahren war sie noch vollends gespalten. Letztes Mal musste sie sich immerhin noch mit einigen Abweichler_innen beschäftigen. Diesmal stellte sie sogar den Antrag. Warum sie allerdings erst den Stipendiaten_innen die Pfründe beschnitten und nicht vorher bereis die eigenen Privilegien als Studierendenvertreter abschafften, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Zu uns hatten sie auch etwas zu sagen:

Im Gegensatz zu den Anträgen der letzten Jahre, die vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS.DIE LINKE) ausgearbeitet und eingebracht wurden, war der aktuelle Antrag der Juso-Hochschulgruppe nicht an weitere Bedingungen geknüpft worden. Der erste Antrag des SDS.DIE LINKE sah durch die zusätzlichen Einnahmen eine Beitragsentlastung für BAföG-EmpfängerInnen vor, der zweite Antrag eine Entlastung für alle Studierenden.

Dazu das Protokoll:

Claire stellt den Antrag [der Jusos] vor (Gleichberechtigung, dadurch Absenkung für alle)

Wir haben jedenfalls nur einen Antrag gestellt (in der zählweise der Jusos den zweiten), mit dem sich das Studierendenparlament aber erst im dritten Anlauf beschäftigen wollte. Eine gezielte Entlastung der BAföG-Empfänger_innen ist schon rechtlich nicht möglich, weshalb wir es nie forderten.

Die Originalität des Juso-Antrags soll jeder selbst beurteilen. Wir freuen uns jedenfalls sehr über ihre wiedergewonnene linke Überzeugung und möchten die Jusos an dieser Stelle ermuntern, auch noch den Rest unseres Antrag oder am besten gleich unser ganzes Programm abzuschreiben.

Wir bleiben bei unserer Forderung, die durch die Beseitigung der Privilegien gewonnenen Mittel allen Studiengebührenzahlern zu Gute kommen zu lassen und die Gebühren zu senken.

Einmal im Jahr versammeln sich Spitzenpolitiker aller Couleur in Niederbayern: Am 22. Februar ist wieder Politischer Aschermittwoch. DIE LINKE hält ihren in Passau. Dieses Mal stellen sich Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi dem politischen Schlagabtausch. Wir freuen uns auf mitreißende Reden und Bierzeltlaune!

Karten müssen nicht bestellt werden, aber zeitiges Kommen ist trotzdem empfehlenswert.

22.02.2012 um 10 Uhr, Einlass 9 Uhr
Gasthaus Knott, Oberjacking 1, Tiefenbach

Anfahrt per Bus vom Hauptbahnhof

Wegbeschreibung

Die Inhalte des in den Medien kursierenden Dossiers über GenossInnen in der bayerischen LINKEN sind schockierend und unerträglich. Die Linke.SDS (Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband) solidarisiert sich mit den attackierten Genossinnen und Genossen, sowie unserem Mutterverband der Linksjugend ['solid]. Ein derartiger Umgang mit Parteimitgliedern darf niemals Platz in einem linken, pluralistischen und demokratischen Verband haben.

Der oder die AutorIn muss ausfindig gemacht werden und sofern es sich um ein Parteimitglied handelt, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Die Aufklärung kann aber nur gemeinsam und „flügelübergreifend“ stattfinden. Spontane Anschuldigungen, es handele sich um Säuberungsversuche durch Klaus Ernst Getreue oder eine Inszenierung durch die AKL sind schädlich und führen in jene Sackgasse, die die bayerische Linke seit Jahren lähmt.

Wir fordern daher alle Mitglieder der bayerischen LINKEN auf dieses Dossier als Chance zu begreifen unser gemeinsames Projekt einer starken, pluralistischen und demokratischen LINKEN in Bayern zu verteidigen und dem Verfasser durch geeintes Handeln entgegen zu wirken.

Johanna Ertl, Martin Oswald, Laura Schimmel, André Schmidt LandessprecherInnenrat Die Linke.SDS Bayern

Tupac Simon Orellana Mardones Mitglied im Die Linke.SDS Bundesvorstand

Also interessierten Menschen sind herzlichst eingeladen unsere Sitzungen zu besuchen.

Hier nochmal die wichtigsten Termine der Woche im Überblick:

• Montag 20 Uhr: Bildungsprotest- Theoretische Gruppe (Treffen im NK Innenhof)
• Dienstag 18 Uhr: Bildungsprotest- Aktionsgruppe (Treffen im NK Innenhof)
• Mittwoch 21: SDS.Die Linke Passau Treffen (im ZAKK)
• Donnerstag 20 Uhr: Bildungsprotest- Großes Plenum (NK SR 205)

Die Antwort gibt es hoffentlich am 27.10.2011 im NK RS 205 um 20 Uhr. Dort soll sich eine unabhängige Protestgruppe von interessierten Studierenden gründen. Der SDS.Die Linke untersützt dieses vorhaben und ruft alle Studierenden auf sich der Gründung dieser neuen Gruppe anzuschließen.

-Was geht im WS 2011/12

-Occupy Bewegung (auch in Passau?)

- Bildungsstreik 2011

-Veranstaltungen (Eurokrise/Bildunsproteste)

Wir laden euch herzlich ein uns dort zu besuchen und eure Ideen und Vorschläge dort einzubringen.