• Programm der Herbstakademie
• Anfahrtsskizze

Die Linke.SDS ist noch immer ein junger Verband. Wir waren mit dem Bildungsstreik in einer ersten Bewegung aktiv, haben Erfahrungen gesammelt und Impulse gesetzt. Auch in der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden und zu den Krisenprotesten haben wir uns aktiv eingebracht. Diese Erfahrungen gilt es zu bündeln und in einen Austausch darüber zu kommen, wie eine sozialistische Studierenden-organisation im 21.Jahrhundert aufgestellt sein muss, um den kommenden Auseinandersetzungen in Zeiten der Krise gewachsen sein zu können.

Kosten: Normal: 40 Euro / Soli: 60 Euro inkl. Verpflegung und Unterbringung in Mehrbettzimmern.

Quelle: DIE LINKE.SDS Bundesverband

Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.

StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst

Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.

Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.

Der Putsch

Am 18. Juli 1960 brach der Parteivorstand der SPD alle Beziehungen zum parteinahen Sozialistischen Deutschen Studentenbund ab.

Die Jugend(organisation) im Griff der SPD: Als der SDS 1960 bei marxistischen Werten blieb, schafften sich Willy Brandt und andere Parteigrößen einfach einen neuen Verband Foto: AP

Die SPD hatte sich spätestens im November 1959 auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg von ihren sozialistischen Grundsätzen verabschiedet und war nun auf dem Weg zu einer »Volkspartei«. Diese Abkehr vom Marxismus machten die Studierenden im SDS nicht mit. Auch ihre politische Praxis blieb antifaschistisch und antimilitaristisch: Sie gingen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf die Straße und klärten die Öffentlichkeit über die Verbrechen ehemaliger Nazirichter auf.

Im Oktober 1958 setzte sich im SDS ein linker Vorstand durch. Die Delegierten stellten sich gegen die Beschlüsse der Mutterpartei, die ihre Jugend- und Studierendenorganisationen dazu aufforderte, sich für eine Offizierslaufbahn in der Bundeswehr herzugeben. Die SPD befürchtete, daß sich in höheren Positionen des Militärs konservative Kräfte reproduzieren würden und sie dadurch an Einfluß einbüßen könnte. Die Delegierten beschlossen studentische Aktionsausschüsse gegen den Atomtod durchzuführen. Außerdem forderten sie die Bundestagsfraktion auf, ihre Haltung zur Wehrverfassung zu revidieren, zu der sie ihre Zustimmung gegeben hatte.Bereits im Juni 1958 hatten verschiedene autonome studentische Arbeitskreise einen Kongreß gegen die atomare Aufrüstung beschlossen. Oswald Hüller, damals Bundesvorstandsmitglied, war für den SDS im Vorbereitungskomitee. Die Zusammenkunft fand am 6. Januar 1959 an der Freien Universität in Westberlin statt. 318 Vertreter aus 20 Arbeitskreisen sowie 200 ausländische Gäste, waren gekommen. Willy Brandt, damals regierender Bürgermeister der Stadt, lehnte eine Teilnahme demonstrativ ab. Aus Kreisen der SPD nahm jedoch neben anderen Helmut Schmidt teil. Er war früher Bundesvorsitzender des SDS gewesen und galt nun als Wehrexperte der Bundestagsfraktion.In einer Abschlußerklärung forderten die Teilnehmer die Bundesregierung auf, sich für konsequente Friedensverhandlungen zwischen West- und Ostdeutschland einzusetzen. Die Regierung Konrad Adenauer (CDU) sollte damit aufhören, den Antikommunismus als Ausrede für Friedensverhandlungen zu nehmen. Unter Protest verließ Schmidt daraufhin den Saal.

Am kommenden Tag schoß sich die Presse auf die Veranstalter ein. Die Berliner Abendzeitung präsentierte den SDS als Alleinveranstalter unter dem Titel »Totengräber unserer Demokratie« und diskreditierte die Veranstaltung als »kommunistisch unterwandert«.

Unmittelbar nach dem Kongreß begann Hüller, anläßlich des zehnten Jahrestags des Grundgesetzes, einen weiteren Kongreß zu organisieren, auf dem die verschiedenen Gruppierungen der sozialistischen Jugend vertreten sein sollten. Der Kongreß verabschiedete eine Erklärung, die in einer Kampfabstimmung mit 108 zu 79 Stimmen angenommen wurde. Wie auch auf dem Kongreß gegen atomare Aufrüstung war in der Vorbereitung eine Gruppe um die Zeitschrift konkret, unter ihnen Ulrike Meinhof, federführend.

In der Erklärung wurde die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Ausschaltung des alten Offizierskorps der Wehrmacht und Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit dem Ziel der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gefordert. Der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth warnte in seinem Referat vor einer Annahme der Resolution. Er schlug vor, den parallelen Abbau der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten zu fordern, um die SPD nicht zu brüskieren. Da die Abschlußerklärung nicht die Mehrheitsverhältnisse im SDS widerspiegelte, war sie nicht dazu geeignet, die SPD von links unter Druck zu setzen.

Im Anschluß an den Kongreß teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Karl Mommer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, daß die »kommunistische Infiltration bei uns beachtliche Erfolge erzielt« und: »Ich bin der Meinung, die sozialistischen Studenten, die sich nicht als trojanische Esel für Pankow einspannen lassen wollen, sollten sich vom SDS trennen. Es ist notwendig, eine klare Trennlinie zu ziehen.«

Im Februar 1959 schrieb Ernst Eichengrün, Mitglied der Bonner Hochschulgruppe, an Fritz Erler, der zu den Architekten des Umbaus zur »Volkspartei« gehörte, daß »die Demokraten im SDS höchstwahrscheinlich resignieren« müßten, wenn die SPD dem SDS-Bundesvorstand weiterhin Rückendeckung gebe. Willy Brandt sprach sich sogar gegen eine weitere Duldung des SDS aus. Man müsse »befürchten, daß nur besser getarnte Leute jetzt die Führung übernehmen.« Im November strich die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg den Marxismus aus ihrem Parteiprogramm. Ab Februar 1960 arbeitete die Parteiführung zusammen mit dem SDS-Reformerflügel an einem Nachfolgeverband.

Der SDS arbeitete zeitgleich an einer Kampagne gegen »ungesühnte Nazijustiz«. Hintergrund war die Verjährung von Straftaten ehemaliger Nazirichter und Staatsanwälte am 8. Mai 1960. Geplant wurde eine Wanderausstellung mit Dokumenten aus Polen, der DDR und Israel, die von Karlsruhe aus – dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts – starten sollte. Die SPD-Führung distanzierte sich von dem Vorhaben, weil sie eine Zuspitzung wie auf dem Frankfurter Kongreß fürchtete. Im Januar 1960 stellte der SDS-Bundesvorstand Strafantrag gegen 43 schwerbelastete Richter. Erneut unterstellte die Presse, daß der SDS sich vor den Karren der SED habe spannen lassen, und wieder reagierte die SPD. Das Präsidium empfahl die Anerkennung sozialdemokratischer Hochschulgruppen, die ab Februar 1960 als Gegenstruktur aufgebaut wurden, und forderte, daß sich der SDS-Bundesvorstand von seiner Zeitschrift Standpunkt trennen müsse. Zudem wurden die Initiatoren der Wanderausstellung aus der Partei ausgeschlossen.

Am 9. Mai gab Jürgen Maruhn aus der Stuttgarter Hochschulgruppe die Gründung des SHB bekannt. Er erklärte, daß der SDS »losgelöst von der politischen Praxis« agiere und sich nicht mit »grundsätzlichen Fragen der Gestaltung der Hochschulen« auseinandersetze.

Auf der Berliner SDS-Landesversammlung traten im Juni 1960 jedoch nur elf von 200 Mitglieder dem SHB bei. Daraufhin strich der Berliner SPD-Landesverband den dortigen SDS-Gruppen Räume sowie Parteistipendien für SDS-Funktionäre und mahnte eine Schuld gegenüber der Partei von 3500 DM an. Auf seiner Sitzung am 18. Juli 1960 beschloß der Parteivorstand dann die Anerkennung des SHB und brach sämtliche Beziehungen zum SDS ab. Der erste Bundessekretär des neuen sozialdemokratischen Reformersammelbeckens wurde Ernst Eichengrün.

zum jW-Artikel

Auf der Ebene der Universität, also im Studierendenparlament (StuPa), im AStA oder im Senat müssen wir die Entscheidung des Gesetzgebers aber respektieren. Darum müssen wir alles tun, dass es bei der Erhebung und Verteilung der Studiengebühren gerecht zugeht.

Dazu haben wir für die konstituierende Sitzung am Donnertag, 22. Juli einen Antrag ins StuPa eingebracht. Wir fordern die Senkung Studiengebühren gesenkt, indem alle uni-internen Befreiungsmöglichkeiten abgeschafft werden.

Der Antrag im Wortlaut

Der Konvent möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert alle uni-internen Tatbestände für die Befreiung von Studienbeiträgen – mit Ausnahme von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ­– abzuschaffen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen ausnahmslos für die Senkung der Studienbeiträge verwendet werden.

Dazu sind an der Studienbeitragssatzung (Satzung der Universität Passau über die Festsetzung, Erhebung und Verwendung von Studienbeiträgen vom 7. Juli 2008, in der Fassung der Änderungssatzung vom 5. November 2009) wie folgt zu ändern.

1. Änderung von § 2 Satz 1 in: „Die Höhe des Studienbeitrags beträgt einheitlich 450,-€ für jeden Studiengang und jedes Semester.“
2. Streichung von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 4.
3. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird zu § 6 Abs. 3 Satz 1

Begründung:

1. Befreiungstatbestände

35 % der Passauer Studierenden zahlen keine Studienbeiträge. Die verbleibenden 65 % tragen die gesamte Beitragslast.

Das Bayerische Hochschulgesetz erlaubt es jeder Hochschule, Regelungen vorzusehen, nach welchen bis zu 10% der Studierenden für besondere Leistungen von der Beitragspflicht ganz oder teilweise, auch mit Wirkung für die Vergangenheit, befreit werden (Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHSchG). Aufgrund dieser sog. Leistungsquote hat die Uni Passau in § 6 Abs. 3 ihrer Studienbeitragssatzung geregelt, dass auf Antrag befreit wird:

• wer zu den 5 % Jahrgangsbesten des jeweiligen Studiengangs gehört
• Stipendiaten eines anerkannten Begabtenförderungswerkes
• der/die Vorsitzende des Studierendenparlaments mit Stellvertreter/in, die 4 gewählten Mitglieder des AStA und der Studentische Senator

Die Uni Passau ist die einzige bayerische Universität, die Stipendiaten befreit. Ferner ist sie auch die einzige Uni, die derzeit überhaupt in nennenswertem Umfang von der Leistungsquote Gebrauch macht. Vor allem dadurch hat Passau einen höheren Anteil von befreiten Studierenden. Er lag im WS 08/09 5,3 Prozentpunkte über dem bayernweiten Mittel (davon 4,9 Prozentpunkte allein durch die „Leistungsquote“). Allein durch die Befreiung der Stipendiaten gingen der Uni allein 2009 ca. 400.000 € an Studiengebühren verloren.

Diese Tendenz hin zu einer  immer kleiner werdenden „Mittelschicht“ von Studienbeitragszahler, wird sich in den nächsten Semestern noch verschärfen. Es ist vor allem mit einem Anstieg der Rückzahlungen nach der Bestenquote zu rechnen, da mehr und mehr Studierende die geforderten 4 Beitragssemester erfüllen werden.

Das Wesen eines Beitrages ist es, dass er von allen zu gleichen Teilen entrichtet wird. Nur so kann die Beitragsbelastung für jeden Einzelnen gering gehalten werden. Einige Wenige zu Lasten aller Anderen von der Beitragspflicht zu befreien muss deshalb besonders begründet werden.

Die vom Hochschulgesetz direkt vorgegebenen Befreiungsgründe dienen der sozialen Abmilderung von an sich unsozialen Studienbeiträgen und sind in der Logik des Gesetzes darum gerechtfertigt. Dadurch werden bayernweit einheitlich ca. 30 % der Studierenden von den Gebühren befreit.

Die Kriterien der uni-internen Befreiungsgründe können nicht gerechtfertigt werden:

Mit den Stipendiaten wird eine Gruppe Studierender noch zusätzlich gefördert, die ohnehin schon durch das jeweilige Begabtenförderungswerk wirtschaftlich gut abgesichert ist. Es ist zu bezweifeln, dass angesichts der üppigen materiellen und immateriellen Förderung die Studienbeitragsbefreiung überhaupt noch einen Leistungsanreiz darstellt. Darüber hinaus ist das Verfahren der Vergabe dieser Stipendien äußerst intransparent; die Entscheidungen werden nie begründet. Das gegenwärtige System der Studienstiftungen sieht sich zudem dem Vorwurf ausgesetzt, soziale Unterschiede noch zu verschärfen und so der „Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums“ zu dienen (ZEIT-ONLINE, 24.9.2009: „Wer hat dem wird gegeben“).

Mit der Erhöhung des Büchergeldes auf 300 € verschärft sich das Problem. 300 € Büchergeld monatlich sind jedem Stipendiaten gewiss. Dazu kommt noch eine Förderung nach dem individuell zustehenden BAföG-Satz. Es ist jetzt also umso fraglicher, warum diesen Studenten nochmals Studienbeiträge im Wert von 80,83 € monatlich erlassen werden müssen, sozusagen als zweites, anrechnungsfreies Stipendium.

Die 5 % Bestenquote ist ebenfalls zur Setzung von Leistungsreizen kaum geeignet. Schließlich sollte das Erreichen einer guten Abschlussnote zunächst Anreiz genug sein. Selbst wenn eine Studienbeitragsbefreiung diesen enormen Anreiz überhaupt noch steigern kann, dann kommt sie jedenfalls zu spät. Wer wirtschaftlich schlechter steht, also 6 Semester die 485 € Studienbeitrag nur unter großen Entbehrungen aufbringen kann, dem ist nur mit einer Befreiung im vornherein gedient. Denn sollte sie oder er tatsächlich einen Top-Abschluss schaffen, dann sorgen die glänzenden Berufsaussichten auf der einen und – im Falle eines Weiterstudierens – die guten Aussichten auf ein Stipendium auf der anderen Seite höchstwahrscheinlich für eine gute wirtschaftliche Absicherung. Zudem ist ein Abschneiden unter den 5 % der Besten kaum planbar, weshalb davon wohl nur wenige Studierende zu höherer Leistungsbereitschaft motiviert werden können.

Die Rückzahlung der Studienbeiträge ist daher zur eigentlichen Zielerreichung nicht geeignet. Vor allem, weil sie die Gemeinschaft der Studienbeitragszahler in den kommenden Jahren noch wesentlich höher belasten würde, muss sie jetzt rechtzeitig gestoppt werden.

Dass die gewählten Studierendenvertreter dann nicht die einzigen Befreiten bleiben können, versteht sich von selbst.

2. Höhe

Indem der Senat die durch Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHSchG  geschaffene Möglichkeit, weitere Befreiungstatbestände zu treffen, aufgreift bringt er zum Ausdruck, dass es für die Universität wirtschaftlich vertretbar ist, auf bis zu 10 % der Studienbeiträge zu verzichten. Das entspräche einem Betrag von 48,5 € pro Beitragszahler und Semester. Nachdem sich aber Überschneidungen zwischen den einzelnen Befreiungstatbeständen ergeben, und diese auch in der bisherigen Befreiungsstatistik angelegt sind, erscheint ein Absenken um 7,22 % auf 450 € als angemessen.

“Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.

Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.

DIE LINKE.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf.”

siehe auch:

• Pressemitteilung von Nicole Gohlke
• Spiegel-Online: “Überflieger mit Stipendium: Inzucht der Eliten”
• Zeit-Online: “Wer hat dem wird gegeben”

Garzón hat es sich zur Aufgabe gemacht franquistische Verbrechen, vor allem in der frühen Phase nach dem Bürgerkrieg, aufzudecken. Dafür ließ er, gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Opferverbänden, Massengräber in ganz Spanien ausheben. Dieses Vorgehen löste Empörung und Widerstand bei rechten Gruppierungen in Spanien aus, bis hin zu Klagen wegen „Rechtsbeugung“.

Die Exhumierung der Ermordeten hatte ein kontroverses Medienecho zur Folge. Dabei überschattete die Politik oftmals den eigentlichen Zweck der Ausgrabungen: den Menschen, die in den dunkelsten Jahrzehnten der europäischen Geschichte zur Republik und zur Demokratie standen und dafür ermordet wurden, ein würdiges Grab zu verschaffen.

Der SDS.DIE LINKE Passau dokumentiert eine solche Exhumierung mit einer Ausstellung in der Zentralbibliothek . Es werden Bilder der Ausgrabungen präsentiert und Hintergrundinformationen zur Vergangenheitsbewältigung in Spanien bereitgestellt.

Ab dem 13. Juli in der Zentralbibliothek

Trotzdem möchten wir uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben bedanken!

Eine detaillierte Darstellung des Wahlergebnisses findet ihr auf den Seiten des AStA.

SDS.DIE LINKE Passau wählen, denn: “1. Liste – 1. Wahl!”

Unsere Plakate

[Mit PicLens anzeigen]

Treffpunkt ist um 12 Uhr am Mensavorplatz!

Der SDS.DIE LINKE Passau wird den Bildungsstreik wieder tatkräftig unterstützen und hofft auf eine rege Beteiligung aller Studierenden der Uni.

Wir freuen uns auf euer Kommen und eine spannende Debatte.

Der ganze Spaß kostet 3 € Eintritt, Helles gibt es für 2 € und beim Eintritt gibt es entweder einen Schnaps (Proletariat) oder einen Sekt (Bourgeoisie) umsonst!

]]> http://sds-passau.de/9-mai/feed/ 0 http://sds-passau.de/andre-im-kreisverband/ http://sds-passau.de/andre-im-kreisverband/#comments Wed, 05 May 2010 13:17:42 +0000 Hannes Niedermeier http://sds-passau.de/?p=43 Am 30.04.2010 wurde André Schmidt als Mitglied des SDS.DIE LINKE Passau zum Kreisvorstandsbeisitzer gewählt.

Wir gratulieren André und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.