Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?

Wir haben die Kritik an Joachim Gauck zusammengefasst. Sie nicht Anstoß an Positionen, die alle durch Zitate belegt werden können. Dazu haben wir uns der Zusammenstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN bedient:

Zu den Sozialprotesten gegen Hartz IV

“töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozi- alreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”.
August 2004, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178

Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von- die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufste- hen-1.1288292

Zu den Protesten gegen Stuttgart 21

Joachim Gauck warnt vor einer “Protestkultur”, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemittei- lungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich- albern/

Zu Kapitalismus und Krisenprotesten

„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

„Wir wissen, dass die Sozialleistungen, die wir als Sicherung eines menschenwürdigen Lebens ansehen, bislang nur in Gesellschaften erwirtschaftet werden konnten, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügten.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

Joachim Gauck sagte …, dass er die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ halte: Der Traum von einer Welt, in der man sich der “Bindung” der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”.
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zum Atomausstieg

Laut Zeit meint Gauck dazu: „man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/ joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik

Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft- gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Aus dem Erfolg des Sarrazin-Buchs könne die politische Klasse lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”.
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft- gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

Verhältnis zum Kommunismus

Europa ist eben nicht nur Westeuropa, sondern Europa ist das ganze Europa, das durch zweierlei Feuer geprägt und verbrannt ist, durch die Negierung der Würde des Einzelnen, durch die braune Pest und durch die Abschaffung des gesamten Demokratieprojekts Europas durch dieses rote, widerwärtige Machtsystem, das alles abgeschafft hat, was hier in Europa Schritt für Schritt an Ermächtigung geschaffen worden ist.
Vortrag Friedrich Ebert Stiftung 23. März 2011 http://library.fes.de/pdf-files/akademie/08547.pdf

„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

Verhältnis zur Partei DIE LINKE

„Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“
„Hamburger Abendblatt“ vom 25. Juni 2010

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“
„Rheinischen Post“ vom 25. Juni 2010

Verhältnis zu Kriegseinsetzen

„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (…), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

„Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne ge- schickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

Geschichtsrevisionismus

„Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.“

„In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachläs- sigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf

Die Inhalte des in den Medien kursierenden Dossiers über GenossInnen in der bayerischen LINKEN sind schockierend und unerträglich. Die Linke.SDS (Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband) solidarisiert sich mit den attackierten Genossinnen und Genossen, sowie unserem Mutterverband der Linksjugend ['solid]. Ein derartiger Umgang mit Parteimitgliedern darf niemals Platz in einem linken, pluralistischen und demokratischen Verband haben.

Der oder die AutorIn muss ausfindig gemacht werden und sofern es sich um ein Parteimitglied handelt, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Die Aufklärung kann aber nur gemeinsam und „flügelübergreifend“ stattfinden. Spontane Anschuldigungen, es handele sich um Säuberungsversuche durch Klaus Ernst Getreue oder eine Inszenierung durch die AKL sind schädlich und führen in jene Sackgasse, die die bayerische Linke seit Jahren lähmt.

Wir fordern daher alle Mitglieder der bayerischen LINKEN auf dieses Dossier als Chance zu begreifen unser gemeinsames Projekt einer starken, pluralistischen und demokratischen LINKEN in Bayern zu verteidigen und dem Verfasser durch geeintes Handeln entgegen zu wirken.

Johanna Ertl, Martin Oswald, Laura Schimmel, André Schmidt LandessprecherInnenrat Die Linke.SDS Bayern

Tupac Simon Orellana Mardones Mitglied im Die Linke.SDS Bundesvorstand

Also interessierten Menschen sind herzlichst eingeladen unsere Sitzungen zu besuchen.

Hier nochmal die wichtigsten Termine der Woche im Überblick:

• Montag 20 Uhr: Bildungsprotest- Theoretische Gruppe (Treffen im NK Innenhof)
• Dienstag 18 Uhr: Bildungsprotest- Aktionsgruppe (Treffen im NK Innenhof)
• Mittwoch 21: SDS.Die Linke Passau Treffen (im ZAKK)
• Donnerstag 20 Uhr: Bildungsprotest- Großes Plenum (NK SR 205)

-Was geht im WS 2011/12

-Occupy Bewegung (auch in Passau?)

- Bildungsstreik 2011

-Veranstaltungen (Eurokrise/Bildunsproteste)

Wir laden euch herzlich ein uns dort zu besuchen und eure Ideen und Vorschläge dort einzubringen.

Hier der Aufruf: “Der Rechtspopulist und die Schande der SPD, Hr. Sarrazin will seine rassistischen und pseudowissenschaftlichen Thesen auch in unserer Stadt verbreiten. Das wollen und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Daher lade ich hier alle Interessierten ein mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen solche Brunnenvergifter zu setzten und Gesicht zu zeigen gegen Rassismus, Auländerfeindlichkeit und Islamophobie.”

Donnerstag 23. Juli 2011 18.00-20.00
Deggendorfer Stadthalle, Neusiedler Str.

Für Anreisemöglichkleiten bei kontakt@sds-passau.de anfragen

Nachdem die kurdische Partei BDP in Sirnak, kurdische Stadt an der Grenze zum Irak in der Türkei, ihre Kandidaten mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gebracht hat, wurde friedlich gefeiert. Dann wurde eine Handgranate in die Menge geworfen. Unsere Wahlbeobachter-Delegation aus Nürnberg war nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt. 12 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den anschließenden Tumulten setzte die Gendarmerie Tränengasgranaten ein und beschoss auch uns und unsere DolmetscherInnen, obwohl bekannt war, dass wir an dieser Stelle aufhielten.

Die Sicherheitskräfte griffen zudem Menschen an, die sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten, um etwas über die Verletzten zu erfahren. Dabei beschoss die Jandarma auch das Krankenhaus und zerstörte alle Scheiben.

Da dies nicht der einzige Anschlag war, sondern ganz ähnliche in mehreren anderen Städten im kurdischen Gebiet, kann von einer gezielten Provokation ausgegangen werden. Das Wahlbündnis der BDP, die zu den großen Gewinnern der Wahl gehört, soll damit wohl eingeschüchtert werden. Die Wahl selber verlief in dem Teil, den die Wahlbeobachter in Augenschein nehmen konnten, dank örtlicher und europäischer Wahlbeobachter so normal wie schon lange nicht mehr. Bis auf kleinere Vorkommnisse waren große Manipulationen nicht zu erkennen. Aber offensichtlich sollte das Wahlergebnis im Nachhinein korrigiert werden durch diesen feigen Anschlag.

Die Wahlbeobachter-Delegation konnte mit eigenen Augen sehen, dass die Provokationen ausschließlich von den Sicherheitskräften ausging. Sie ließen sich auch durch die Anwesenheit ausländischer Delegationen, die sich zu erkennen gaben, nicht von ihren Anschlägen abhalten. Wir protestieren aufs Schärfste, werden uns an die deutsche Botschaft wenden und offiziell Protest einlegen.

Harald Weinberg
Mitglied des Deutschen Bundestag

Marion Padua
Stadträtin Linke Liste Nürnberg

Markus Schuler
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Für weitere Informationen bei Harald Weinberg: 0179 6991662

Seminarraum 147b im Juridicum der Uni Passau
Innstraße 39, 94032 Passau

Im Jahr 2010 rückten Fragen der Netzpolitik wieder stärker in Bewusstsein der Öffentlichkeit. In Deutschland scheiterte die umstrittene Neufassung des Jugendschutz-Staatsvertrages, die für viele KritikerInnen von der Unkenntnis des politischen Betriebes gegenüber neuen Medien wie dem Internet zeugte. Weltweit machte die Plattform Wikileaks mit einigen Veröffentlichungen geleakter Dokumente, vor allem aber mit den US-amerikanischen Botschaftsdepeschen, bekannt geworden als „Cablegate“, auf sich aufmerksam. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen von Wikileaks rückten die Rolle des Internets als umkämpften Raum der Meinungs- und Informationsfreiheit in die Diskussion.

Zur Frage des Internets als Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit diskutieren wir mit:

Bernadette Längle,
München, Chaos Computer Club

und

Sebastian Koch,
Berlin, Sprecher der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern – Kurt-Eisner-Verein