Einmal im Jahr versammelt sich Spitzenpolitischer aller Couleur in Niederbayern: Am 22. Februar ist wieder Politischer Aschermittwoch. DIE LINKE hält ihren in Passau. Dieses Mal stellen sich Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi dem politischen Schlagabtausch. Wir freuen uns auf mitreißende Reden und Bierzeltlaune!

Karten müssen nicht bestellt werden, aber zeitiges Kommen ist trotzdem empfehlenswert.

22.02.2012 um 10 Uhr, Einlass 9 Uhr
Gasthaus Knott, Oberjacking 1, Tiefenbach

Anfahrt per Bus vom Hauptbahnhof

Wegbeschreibung

Die Inhalte des in den Medien kursierenden Dossiers über GenossInnen in der bayerischen LINKEN sind schockierend und unerträglich. Die Linke.SDS (Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband) solidarisiert sich mit den attackierten Genossinnen und Genossen, sowie unserem Mutterverband der Linksjugend ['solid]. Ein derartiger Umgang mit Parteimitgliedern darf niemals Platz in einem linken, pluralistischen und demokratischen Verband haben.

Der oder die AutorIn muss ausfindig gemacht werden und sofern es sich um ein Parteimitglied handelt, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Die Aufklärung kann aber nur gemeinsam und „flügelübergreifend“ stattfinden. Spontane Anschuldigungen, es handele sich um Säuberungsversuche durch Klaus Ernst Getreue oder eine Inszenierung durch die AKL sind schädlich und führen in jene Sackgasse, die die bayerische Linke seit Jahren lähmt.

Wir fordern daher alle Mitglieder der bayerischen LINKEN auf dieses Dossier als Chance zu begreifen unser gemeinsames Projekt einer starken, pluralistischen und demokratischen LINKEN in Bayern zu verteidigen und dem Verfasser durch geeintes Handeln entgegen zu wirken.

Johanna Ertl, Martin Oswald, Laura Schimmel, André Schmidt LandessprecherInnenrat Die Linke.SDS Bayern

Tupac Simon Orellana Mardones Mitglied im Die Linke.SDS Bundesvorstand

Nachdem die kurdische Partei BDP in Sirnak, kurdische Stadt an der Grenze zum Irak in der Türkei, ihre Kandidaten mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gebracht hat, wurde friedlich gefeiert. Dann wurde eine Handgranate in die Menge geworfen. Unsere Wahlbeobachter-Delegation aus Nürnberg war nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt. 12 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den anschließenden Tumulten setzte die Gendarmerie Tränengasgranaten ein und beschoss auch uns und unsere DolmetscherInnen, obwohl bekannt war, dass wir an dieser Stelle aufhielten.

Die Sicherheitskräfte griffen zudem Menschen an, die sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten, um etwas über die Verletzten zu erfahren. Dabei beschoss die Jandarma auch das Krankenhaus und zerstörte alle Scheiben.

Da dies nicht der einzige Anschlag war, sondern ganz ähnliche in mehreren anderen Städten im kurdischen Gebiet, kann von einer gezielten Provokation ausgegangen werden. Das Wahlbündnis der BDP, die zu den großen Gewinnern der Wahl gehört, soll damit wohl eingeschüchtert werden. Die Wahl selber verlief in dem Teil, den die Wahlbeobachter in Augenschein nehmen konnten, dank örtlicher und europäischer Wahlbeobachter so normal wie schon lange nicht mehr. Bis auf kleinere Vorkommnisse waren große Manipulationen nicht zu erkennen. Aber offensichtlich sollte das Wahlergebnis im Nachhinein korrigiert werden durch diesen feigen Anschlag.

Die Wahlbeobachter-Delegation konnte mit eigenen Augen sehen, dass die Provokationen ausschließlich von den Sicherheitskräften ausging. Sie ließen sich auch durch die Anwesenheit ausländischer Delegationen, die sich zu erkennen gaben, nicht von ihren Anschlägen abhalten. Wir protestieren aufs Schärfste, werden uns an die deutsche Botschaft wenden und offiziell Protest einlegen.

Harald Weinberg
Mitglied des Deutschen Bundestag

Marion Padua
Stadträtin Linke Liste Nürnberg

Markus Schuler
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Für weitere Informationen bei Harald Weinberg: 0179 6991662

Unser Dank geht an Dr. Lötzsch und Dr. Hansen für die interessante Diskussion als auch an alle Zuhörerinnen und Zuhörer für die rege Beteiligung.

Das Video der Diskussion (ohne Fragen aus dem Publikum)

Bilder der Veranstaltung

Seminarraum 147b im Juridicum der Uni Passau
Innstraße 39, 94032 Passau

Im Jahr 2010 rückten Fragen der Netzpolitik wieder stärker in Bewusstsein der Öffentlichkeit. In Deutschland scheiterte die umstrittene Neufassung des Jugendschutz-Staatsvertrages, die für viele KritikerInnen von der Unkenntnis des politischen Betriebes gegenüber neuen Medien wie dem Internet zeugte. Weltweit machte die Plattform Wikileaks mit einigen Veröffentlichungen geleakter Dokumente, vor allem aber mit den US-amerikanischen Botschaftsdepeschen, bekannt geworden als „Cablegate“, auf sich aufmerksam. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen von Wikileaks rückten die Rolle des Internets als umkämpften Raum der Meinungs- und Informationsfreiheit in die Diskussion.

Zur Frage des Internets als Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit diskutieren wir mit:

Bernadette Längle,
München, Chaos Computer Club

und

Sebastian Koch,
Berlin, Sprecher der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern – Kurt-Eisner-Verein

• Atomkraft: Abschalten. Aber wie? | Auf der Gehaltsliste der Atomkonzerne | Faktencheck: Die Atomlügen
• Hochschulpolitik: Wieso die Hörsäle so voll sind. Hochschule und Kapitalismus | Die Bologna-Lügen
• Revolution in Ägypten: “Die Geschlechterrollen wurden umgestülpt.” | Aufstand gegen die Mubarak-Professoren
• Libyen: Demokratie herbeibomben?
• Feminismus: Jung, dynamisch, unterdrückt
• Vegetarismus: Dürfen Linke Fleisch essen?
• Kultur: Krieg um Wasser – Filmrezension “Auch der Regen” | Sarah Maples: Die muslimische Feministin
• Die Linke.SDS: Fünf Finger, eine Faust

PDF-Download Critica Nr. 6/2011

Im Zuge der Umstellung der Studiengänge auf die zweistufige Bachelor/ Master Struktur haben die KultusministerInnen der Länder festgelegt, dass der Bachelor zukünftig der Regelabschluss sein soll. Das bedeutet, dass Studierende ihr Studium im Regelfall mit dem Bachelor beenden sollen und der Master somit nur noch einer kleinen Elite offensteht. Zum Masterstudium soll nicht automatisch jeder Bachelorabschluss qualifizieren, er kann vielmehr von bestimmten Bedingungen, etwa dem Erreichen einer bestimmten Bachelornote oder einem weiteren Auswahlverfahren, abhängig gemacht werden. An vielen Hochschulen werden auch von vornherein Übergangsquoten festgelegt. In solchen Fällen können dann beispielsweise nur ¹/₃ eines Studienjahrs in den Master wechseln. Von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird diese Praxis zu Recht als „staatlich verordneter Studienabbruch“ kritisiert, denn die Berufsqualifizierung des Bachelorabschlusses ist längst nicht hinreichend gegeben.

Problematisch an der bisherigen Regelung ist auch, dass der Masterübergang sozial und geschlechtsspezifisch eine weitere Hürde darstellt. Studien zeigen, dass insbesondere Frauen überproportional häufig ihr Studium bereits mit dem Bachelor beenden. Um diese Situation zu ändern und allen Studieninteressierten ein umfassendes Studium zu ermöglichen, muss deshalb der Master zum Regelabschluss werden. Dies wäre ein erster Schritt zur grundsätzlichen Überwindung des Bachelor/Master-Systems. Wer will, könnte dann auch zukünftig nach dem Bachelor die Hochschule mit einem Abschluss verlassen, aber zugleich dürfte niemand nach dem Bachelor daran gehindert werden, ein Masterstudium aufzunehmen.

Neben einer entsprechenden Änderung in den KMK-Vorgaben, muss mit dieser Forderung auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Denn nach der Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen im Zuge der Föderalismusreform hat sie die Möglichkeit zur Regelung von Hochschulzugang und Abschlüssen. Von diesem Recht hat sie bisher aber noch keinen Gebrauch gemacht.

Wir fordern einen gesetzlich garantierten Zugang zum Masterstudiengang für alle Studierenden, ohne Bildungsschranken. Die Universitätsleitung muss sich zusammen mit der Studierendenvertretung dafür stark machen.

Damit schloss sich das StuPa in seiner 4. ordentlichen Sitzung am 3. Februar einer unserer Wahlkampfforderungen an. Außer einer Erweiterung hinsichtlich der Lehramtsstudierenden und einem allgemein gehaltenen Vorwort blieb der Antrag unverändert. Insbesondere der weltfremde Antrag der LHG, das Ausmaß der Erhöhungen den Lehrstühlen zu überlassen, fand keine Zustimmung.

Es liegt nun an AStA und StuPa-Präsidium unsere Forderung gegenüber der Unileitung durchzusetzen.

Studentische Hilfskräfte verdienen an der Uni Passau derzeit einheitliche 7 €. Dabei ist es egal, ob man nur Zeitschriftenartikel kopiert oder wissenschaftliche Arbeit verrichtet. An anderen Universitäten hingegen sind die Löhne der Hiwis gestaffelt. Damit kann die vergleichsweise bessere Leistung eines Hiwis im fortgeschrittenen Studium angemessen gewürdigt werden. In unseren Forderungen orientieren wir uns deshalb am Modell der Uni Würzburg.

• Tarifgruppe 1: 8,00€ für studentische Hilfskräfte in einem Bachelorstudiengang bzw. ohne Hochschulabschluss.
• Tarifgruppe 2: 8,50 € für Studierende ohne Hochschulabschluss in höheren Semestern (ab dem 7. Fachsemester) in nicht modularisierten Studiengängen, bei Erfüllung der jeweiligen fakultätsspezifischen Zusatzbedingungen (bei Juristen z.B. alle 3 großen Scheine).
• Tarifgruppe 3: 9,00 € für nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte mit Bachelorabschluss.
• Tarifgruppe 4: 11,00 € für nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte mit einem Diplom-, Magister- und Staatsexamens- oder mit Masterabschluss sowie für in einem Promotionsstudiengang immatrikulierte nebenberufliche wissenschaftliche Hilfskräfte, die die Zulassungsvoraussetzung zur Promotion nach der jeweiligen Promotionsordnung erfüllen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

• Unser Antrag als PDF
• Der StuPa-Beschluss als PDF