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Licht und Schatten gab es heute bei der ersten Sitzung des Studierenparlaments, insgesamt war es aber ein guter Tag für den SDS.DIE LINKE.

Anlass zur Freude gibt die Wahl von Hannes Niedermeier in den AStA. Damit ist der SDS.DIE LINKE auch dieses Jahr wieder mit einem Mitglied in der “Regierung” der Studierendenvertretung präsent. Wir gratulieren Hannes zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben.

StuPa beschäftigt sich lieber mit sich selbst

Weit weniger erfreulich ist, dass das StuPa in einer Sitzung frei nach dem Motto “es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem” keine Zeit fand, sich mit unserem Antrag zu Senkung der Studienbeiträge zu beschäftigen. Diese Arbeitsverweigerung ist unerträgnlich! Es kann nicht angehen, dass das StuPa zweieinhalb Stunden um sich selbst kreist, anstatt sich seinem Wählerauftrag zu widmen: sich um die Belange der breiten Masse der Studierenden zu kümmern.

Unser Antrag bleibt indessen bitter notwendig, um bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Studiengebühren zu beseitigen. Viel zu lange schon hat sich die Uni Passau einer sinnfreien “Elitenförderung” auf Kosten aller Studierenden verschrieben. Wir werden hier nicht locker lassen und den Antrag zur nächsten Sitzung des StuPas wieder einbringen.

Mit der Verwendung des Kürzels SDS verleihen wir unserem Anspruch, an die außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung anzuknüpfen, Ausdruck. Aus aktuellem Anlass möchten wir euch deshalb auf den Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt aufmerksam machen. Simon Zeise ist Mitglied des Bundesvorstandes von DIE LINKE.SDS.

Der Putsch

Am 18. Juli 1960 brach der Parteivorstand der SPD alle Beziehungen zum parteinahen Sozialistischen Deutschen Studentenbund ab.

Die Jugend(organisation) im Griff der SPD: Als der SDS 1960 bei marxistischen Werten blieb, schafften sich Willy Brandt und andere Parteigrößen einfach einen neuen Verband Foto: AP

Die SPD hatte sich spätestens im November 1959 auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg von ihren sozialistischen Grundsätzen verabschiedet und war nun auf dem Weg zu einer »Volkspartei«. Diese Abkehr vom Marxismus machten die Studierenden im SDS nicht mit. Auch ihre politische Praxis blieb antifaschistisch und antimilitaristisch: Sie gingen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf die Straße und klärten die Öffentlichkeit über die Verbrechen ehemaliger Nazirichter auf.

Im Oktober 1958 setzte sich im SDS ein linker Vorstand durch. Die Delegierten stellten sich gegen die Beschlüsse der Mutterpartei, die ihre Jugend- und Studierendenorganisationen dazu aufforderte, sich für eine Offizierslaufbahn in der Bundeswehr herzugeben. Die SPD befürchtete, daß sich in höheren Positionen des Militärs konservative Kräfte reproduzieren würden und sie dadurch an Einfluß einbüßen könnte. Die Delegierten beschlossen studentische Aktionsausschüsse gegen den Atomtod durchzuführen. Außerdem forderten sie die Bundestagsfraktion auf, ihre Haltung zur Wehrverfassung zu revidieren, zu der sie ihre Zustimmung gegeben hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wir lehnen Studiengebühren ab. Sie verschärfen die soziale Selektivität unseres Bildungssystems und stehen einer dringend notwendigen Erhöhung der Akademikerquote in Wege. Darum fordern wir auf Landesebene die Abschaffung der Studiengebühren.

Auf der Ebene der Universität, also im Studierendenparlament (StuPa), im AStA oder im Senat müssen wir die Entscheidung des Gesetzgebers aber respektieren. Darum müssen wir alles tun, dass es bei der Erhebung und Verteilung der Studiengebühren gerecht zugeht.

Dazu haben wir für die konstituierende Sitzung am Donnertag, 22. Juli einen Antrag ins StuPa eingebracht. Wir fordern die Senkung Studiengebühren gesenkt, indem alle uni-internen Befreiungsmöglichkeiten abgeschafft werden.

Der Antrag im Wortlaut

Der Konvent möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert alle uni-internen Tatbestände für die Befreiung von Studienbeiträgen – mit Ausnahme von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ­– abzuschaffen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen ausnahmslos für die Senkung der Studienbeiträge verwendet werden.

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Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS:

“Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.

Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.

DIE LINKE.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf.”

siehe auch:

• Pressemitteilung von Nicole Gohlke
• Spiegel-Online: “Überflieger mit Stipendium: Inzucht der Eliten”
• Zeit-Online: “Wer hat dem wird gegeben”

Seit Freitag steht das Wahlergebnis fest. Wir konnten bei unserer ersten Wahl leider nicht ins StuPa einziehen.

Trotzdem möchten wir uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben bedanken!

Eine detaillierte Darstellung des Wahlergebnisses findet ihr auf den Seiten des AStA.